Nawalnys Einzelhaft verlängert - Neuer Prozess ohne Presse
Kremlgegner Alexej Nawalny sitzt seit 2021 in Haft – unter harten Bedingungen. Beim verschärften Einzelarrest soll sogar gegen zu Sowjetzeiten geltende eiserne Prinzipien verstossen werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Kremlkritiker Alexej Nawalny ist nach dem Ende seiner 15-tägigen Isolationshaft sofort erneut in eine Einzelzelle verlegt worden.
Für ihn sei das sogar zu Sowjetzeiten geltende eiserne Gefängnisprinzip gebrochen worden, einem Häftling nach 15 Tagen Einzelarrest zumindest einen Tag Erholung zu gönnen, teilten Nawalnys Vertraute auf seinem Telegram-Kanal mit. Zugleich wurde bekannt, dass die erste Sitzung für einen neuen Strafprozess gegen den 46-Jährigen am Mittwoch in Moskau unter Ausschluss der Öffentlichkeit läuft.
Für Nawalny ist es bereits die 14. Einzelhaft seit dem vergangenen Sommer. In der engen Isolationszelle sind die Bedingungen besonders hart. So können Gefangene dort kein zusätzliches Essen kaufen oder von Angehörigen besucht werden. Nawalny hatte zuletzt zudem darüber berichtet, dass ihm die Zeit zum Briefeschreiben gekürzt und sein täglicher Spaziergang im Gefängnishof auf den Morgen verlegt worden sei, damit er dort nicht die Sonne sehe.
In einem neuen Strafprozess soll sich Nawalny wegen Extremismus verantworten. Der Politiker sprach von einer «absurden Anklage». Ihm werde vorgeworfen, im Gefängnis Terroranschläge vorbereitet zu haben. «Mir drohen 30 Jahre in diesem Fall und im nächsten dann offenbar lebenslänglich», sagte er am Mittwoch per Videoschalte in einer ersten technischen Sitzung, in der das Gericht darüber entscheidet, wie viel Zeit der Angeklagte erhält, sich mit den Vorwürfen bekannt zu machen.
Die Presse wurde von dem Prozess weitgehend ausgeschlossen. Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch erklärte, das Gericht versuche damit, die Kommunikation des Politikers mit den Medien zu verhindern. International gilt der bisher offiziell wegen Betrugs verurteilte Nawalny als politischer Gefangener. Menschenrechtler sprechen von Willkürjustiz, um den Gegner von Kremlchef Wladimir Putin zum Schweigen zu bringen.
