Namensliste durchgestochen? Interne Ermittlungen bei Polizei
Ausschreitungen und Böller-Exzesse in der Berliner Silvesternacht sorgen weiterhin für Diskussionen. Erneut gibt es eine neue Vornamen-Debatte.
Nach erneuten Böller-Exzessen in der Silvesternacht ermittelt die Berliner Polizei in den eigenen Reihen. Hintergrund ist eine Liste mit Vornamen der Verdächtigen, die «Nius» veröffentlicht hat. Das Portal des früheren «Bild»-Chefredakteurs Julian Reichelt gibt an, die Liste aus Sicherheitskreisen erhalten zu haben.
Die Polizei bezeichnete es als inakzeptabel, dass «offenbar illegal Namenslisten von Tatverdächtigen» herausgegeben worden seien. Zuvor hatten RBB und «Tagesspiegel» berichtet.
«Gegen den oder die Tatverdächtigen, die möglicherweise Namenslisten aus geschützten, internen Polizeisystemen rechtswidrig extrahiert und herausgegeben haben, ermittelt unser Dezernat für Polizei- und Korruptionsdelikte beim Landeskriminalamt», erklärte Polizeisprecher Florian Nath.
«Die Herausgabe persönlicher Daten ohne jede rechtliche Grundlage» werde von der Polizei Berlin immer verfolgt.
Mehr als 1.450 für Silvester typische Straftaten
Nach aktuellen Zahlen der Berliner Polizei zu Vorfällen in der Silvesternacht wurden 1.453 für Silvester typische Straftaten registriert. 58 Polizisten und Polizistinnen sowie ein Mitarbeiter eines Rettungsdienstes wurden demnach angegriffen. Verletzt wurden dabei 17 Polizisten, 8 davon durch Pyrotechnik.
Laut Polizei wurden insgesamt 670 Verdächtige erfasst. 406 davon besitzen nach den Angaben eine deutsche Staatsangehörigkeit, 264 eine andere. 40 der Verdächtigen sollen Einsatzkräfte angegriffen haben.
Dabei handele es sich laut Polizei um 16 Erwachsene, 12 Heranwachsende und 11 Jugendliche sowie ein Kind. Laut Polizei haben 21 Beschuldigte die deutsche Staatsangehörigkeit, 19 eine andere Staatsangehörigkeit.
Polizei macht keine Angaben zu möglichen Migrationshintergrund
Angaben zu einem möglichen Migrationshintergrund der Verdächtigen macht die Polizei nicht. Nach Angaben des Portals «Nius» soll die interne Liste mit den Vornamen belegen, dass unter den vielen deutschen Verdächtigen ein Grossteil einen Migrationshintergrund hat.
Die Herausgabe dieser Unterlagen sei nicht nur ein Verstoss gegen den Datenschutz, sondern «befeuert nebenher einen unverhältnismässigen und diskriminierenden Erklärungsansatz für individuelle, strafrechtliche Verhaltensweisen», zitierte der «Tagesspiegel» Polizeisprecher Nath.
Schon mehrfach Anfragen zu Vornamen
Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hatte unmittelbar nach dem Jahreswechsel eine parlamentarische Anfrage an den Senat zu den Vornamen der Verdächtigen angekündigt.
Nach den Krawallen in der Silvesternacht 2022 hatte die CDU 2023 im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses nach den Vornamen von Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit gefragt. Hintergrund war die Annahme der CDU, dass selbst viele deutsche Verdächtige ausländische Wurzeln haben.
Zwei Drittel der vorläufig Festgenommen waren damals Menschen aus dem Ausland ohne deutschen Pass.
Es folgte eine heftige Debatte über Ursachen für Jugendgewalt, über Tatverdächtige mit Migrationshintergrund und deren Nationalität. Die AfD wollte den Senat im Nachgang per Gericht dazu verpflichten, über die bereits mitgeteilten Staatsangehörigkeiten von Verdächtigen hinaus auch deren Vornamen mitzuteilen. Das Landesverfassungsgericht lehnte den Antrag ab.
