Nach Reichsbürger-Grossrazzia weitere Beschuldigte erwartet

Die Umsturzpläne sogenannter Reichsbürger waren ernsthaft und fortgeschritten – davon sind die Sicherheitsbehörden überzeugt. Anscheinend war die gestrige Grossrazzia noch nicht das Ende der Fahnenstange.

Die deutschen Sicherheitsbehörden rechnen nach der Grossrazzia gegen eine Reichsbürger-Gruppierung wegen Umsturzplänen mit weiteren Beschuldigten und Durchsuchungen.

Die Präsidenten von Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt (BKA) sowie der Generalbundesanwalt zeigten sich am Mittwochabend in Interviews überzeugt von der Ernsthaftigkeit der Umsturzpläne.

Die Bundesanwaltschaft hatte gestern in elf Bundesländern sowie in Italien und Österreich insgesamt 25 Menschen festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System in Deutschland stürzen wollte. Bei 19 Verdächtigen wurden die Haftbefehle bis zum Abend vollzogen, sie befinden sich somit in Untersuchungshaft. Bei weiteren könnte dies am Donnerstag geschehen.

BKA-Präsident Holger Münch nannte gestern Abend im ZDF-«heute journal» die Zahl von mittlerweile 54 Beschuldigten und sprach von mehr als 150 Durchsuchungen. Bei rund 50 Objekten seien auch Waffen festgestellt worden. Münch ging von weiteren Beschuldigten und Durchsuchungen in den nächsten Tagen aus. Rund 3000 Beamte waren gestern bei den Razzien im Einsatz.

Nach den Worten von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatten die Sicherheitsbehörden die «Reichsbürger»-Gruppierung seit dem Frühjahr im Visier und einen recht klaren Überblick über deren Entwicklung und Pläne.

Die Planungen seien dann immer konkreter geworden und es seien Waffen beschafft worden, sagte Haldenwang in einem ZDF-«Spezial». Er betonte: «Die deutschen Sicherheitsbehörden insgesamt hatten die Lage jederzeit unter Kontrolle. Doch wenn es nach dieser Gruppe gegangen wäre, dann war diese Gefahr schon recht real.»

BKA-Chef Münch sagte, man habe nicht bis zum letzten Moment warten, sondern genug Beweise sammeln wollen, dass es sich um eine terroristische Vereinigung handele. Über den Zeitpunkt des offenkundig geplanten Umsturzes gebe es noch keine Klarheit.

Der BKA-Präsident verwies aber auf einen «Rat», der Beschlüsse treffe, und einen militärischen Arm, der auch Waffen beschaffe. «Da warten sie nicht bis zum letzten Augenblick. Sondern, wenn das dann klar ist, dann heisst es auch: Zuschlagen.»