Opposition will Karliczek wegen Batteriefabrik befragen
Ulm galt als Favorit - den Zuschlag bekam Münster. Im Millionenstreit um die Forschungsfabrik fordert die Opposition Aufklärung. Bundesforschungsministerin Anja Karliczek soll ihre Entscheidung erklären.
Das Wichtigste in Kürze
- Wegen des Millionenstreits um eine Batterieforschungsfabrik haben mehrere Oppositionsparteien haben eine Sondersitzung des Bundestagsforschungsausschusses für die kommende Woche beantragt.
Die Fraktionen der Grünen, Linken und FDP wollen laut einer Mitteilung der Grünen-Abgeordneten Margit Stumpp an diesem Mittwoch von Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) detaillierte Antworten auf die Frage, warum sich die Bundesregierung für Münster als Standort für die Forschungsfabrik entschieden hat.
Stumpp teilte am Samstag mit: «Rund um diese für den Mobilitätsstandort Deutschland wichtige innovations- und industriepolitische Förderentscheidung sind viele Fragen offen und ergeben sich Widersprüche.» Das Forschungsministerium verschweige trotz mehrerer parlamentarischer Anfragen die Bewertung der acht Bewerberstandorte für die Batteriefabrik, die sich im Verfahren befunden hätten. An sich sei es nicht verwerflich, wenn der Standort in Wahlkreisnähe der Ministerin sei, sagte Stumpp der Deutschen Presse-Agentur, «aber sie hat dafür zu sorgen, dass der Entscheidungsweg öffentlich nachvollziehbar wird».
Dass Münster und nicht Ulm den Zuschlag für die Forschungsfabrik bekommen hatte, sorgt seit der Entscheidung Ende Juni im Südwesten für herbe Kritik. In Ulm wird bereits intensiv auf diesem Gebiet gearbeitet. An der Wahl Münsters hatte es auch Kritik gegeben, weil Karliczek aus dem nahe gelegenen Ibbenbüren kommt. Die Ministerin hatte die Entscheidung verteidigt. Ausschlaggebend seien die Exzellenz der Forschung, der volkswirtschaftliche Nutzen und der gesamte Prozess der Batterieproduktion einschliesslich des Recyclings in Münster gewesen.
Am Mittwoch kommt der Bundestag sowieso zu einer Sondersitzung zur Vereidigung der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zusammen. Für diesen Tag wurde nun auch die Sondersitzung des Forschungsausschusses beantragt.
