Merz verteidigt riesiges deutsches Schuldenprogramm
Der Chef der deutschen CDU Friedrich Merz rechtfertigt das Schuldenprogramm für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz durch den russischen Angriffskrieg.
Der Chef der deutschen Christdemokraten Friedrich Merz hat das geplante riesige Schuldenprogramm für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und damit gegen Europa verteidigt.
«Für eine solche Verschuldung lässt sich nur unter ganz bestimmten Umständen und unter ganz bestimmten Bedingungen überhaupt eine Rechtfertigung finden», sagte der wohl künftige deutsche Kanzler im Bundestag vor der Abstimmung über das von CDU/CSU, SPD und Grünen vereinbarte Milliarden-Finanzpaket. Zugleich kritisierte er scharf die rechtspopulistische AfD. Man habe nichts mit deren Weltbild gemein.
Merz: Deutschland wird sich gegen Angriffe auf Freiheit wehren
Diese Umstände würden vor allem vom russischen Angriffskrieg gegen Europa bestimmt, sagte Merz. Gegen diese Angriffe auf die offene Gesellschaft, gegen diese Angriffe auf die Freiheit werde man sich in den nächsten Jahrzehnten zur Wehr setzen.
Von der Entscheidung des Bundestags hänge nicht nur die deutsche Verteidigungsfähigkeit ab. «Unsere Verbündeten in der Nato und der Europäischen Union schauen heute ebenso auf uns wie unsere Gegner und wie die Feinde unserer demokratischen und regelbasierten Ordnung.» Die Entscheidung könne der erste grosse Schritt hin zu einer neuen europäischen Verteidigungsgemeinschaft sein.
