Merz: Kriegsende nur mit Zustimmung der Ukraine und Europas
Bundeskanzler Merz betont beim G20-Gipfel in Johannesburg, dass ein Ende des Kriegs in der Ukraine nur mit deren Zustimmung möglich ist.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Rande des G20-Gipfels betont, dass es ohne die Zustimmung der Ukraine kein Ende des Krieges dort geben könne. «Kriege können nicht beendet werden durch Grossmächte über die Köpfe der beteiligten Länder hinweg», sagte er im südafrikanischen Johannesburg als Reaktion auf den neuen US-Friedensplan. «Eine Beendigung des Krieges kann es natürlich nur dann geben, wenn es eine uneingeschränkte Zustimmung der Ukraine gibt.»
Notwendig sei auch eine europäische Zustimmung, sagte Merz. «Wenn die Ukraine diesen Krieg verlieren sollte und möglicherweise kollabiert, dann hat das Auswirkungen auf die gesamte europäische Politik, auf den gesamten europäischen Kontinent.» Der Kanzler erklärte aber auch, es gebe im Augenblick eine Chance, den Krieg zu beenden.
Telefonat zwischen Trump und Merz
Von einem gemeinsamen guten Ergebnis sei man aber «noch ziemlich weit entfernt». Dies habe er am Freitagabend auch beim Telefonat mit US-Präsident Donald Trump deutlich gemacht, sagte Merz. Er habe Trump zudem daran erinnert, wie Moskau mit dem Budapester Memorandum von 1994 umgegangen sei.
Damals habe es schon einmal eine Zusage Russlands gegenüber der Ukraine gegeben, worauf die Ukraine unter anderem auf Atomwaffen verzichtet habe. Im Gegenzug habe die Ukraine die Zusage von Russlands erhalten, auf Dauer die territoriale Integrität der Ukraine zu akzeptieren. Das habe Russland nicht eingehalten. Deswegen müssten jetzt andere, verlässlichere Sicherheitsgarantien gegeben werden.
