Matteo Salvinis Treffen mit Viktor Orban spaltet Italien

Italiens Innenminister Matteo Salvini hat mit einem geplanten Treffen mit Ungarns Regierungschef Viktor Orban den Koalitionspartner verärgert. Vizeregierungschef Luigi Di Maio kritisierte in der Zeitung «La Stampa» vom Montag die ungarische Flüchtlingspolitik, die Italiens Interessen zuwiderlaufe. «Orbans Ungarn errichtet Stacheldrahtzäune und verweigert die Umverteilung» von Flüchtlingen in der EU, sagte Di Maio. Seiner Ansicht nach sollte Ungarn wegen seiner Verweigerungshaltung weniger EU-Gelder bekommen.

Das Treffen von Orban und Salvini soll am Dienstag in Mailand stattfinden. Beide Seiten bestätigten die Begegnung, machten aber keine Angaben zu den Inhalten.

Die beiden rechtsnationalistischen Politiker verbindet ihre ablehnende Haltung gegenüber Migranten. Orban will die Zahl der Zuwanderer in Ungarn minimieren. Salvini verfolgt eine ähnliche Politik – steht damit aber auch im Gegensatz zur ungarischen Regierung: Der italienische Minister fordert von den EU-Partnern die Aufnahme von Flüchtlingen, die an Italiens Küsten anlanden. Orban widersetzt sich aber vehement einer solchen Umverteilung und steht damit auch im Konflikt mit Brüssel.

Salvinis Koalitionspartner Di Maio von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung betonte in dem Interview, dass Orban «ganz anders als wir» sei. Der ungarische Ministerpräsident repräsentiere die Rechte, während die Fünf Sterne weder rechts noch links seien. Di Maios Äusserungen dürften sich an den eher linksstehenden Flügel seiner Bewegung richten, wo es Unmut über die Koalition mit Salvinis fremdenfeindlicher Lega-Partei gibt.

Mehrere linksgerichtete Gruppen haben für Dienstagnachmittag Demonstrationen in Mailand angekündigt. Diese sollen sich gegen das Treffen zwischen Salvini und Orban richten.