London stockt Verteidigungsetat um 15 Milliarden Pfund auf
Grossbritannien will seine Verteidigungsausgaben um 15 Milliarden Pfund (rund 16 Milliarden Franken) aufstocken. Das kündigte Premierminister Keir Starmer bei der Vorstellung des lange aufgeschobenen Defence Investment Plans in der englischen Grafschaft Berkshire an.
Die jährlichen Verteidigungsausgaben würden von 54 Milliarden Pfund bei Amtsantritt der Labour-Partei im Jahr 2024 auf 80 Milliarden Pfund bis 2029 steigen, sagte Starmer bei einer Pressekonferenz mit Finanzministerin Rachel Reeves und Verteidigungsminister Dan Jarvis. Starmer hatte in der vergangenen Woche seinen Rücktritt angekündigt.
Beim Nato-Gipfel im vergangenen Jahr habe sich Grossbritannien dazu verpflichtet, insgesamt fünf Prozent des BIP für «für unsere umfassende Sicherheit auszugeben», sagte Starmer. Im Rahmen dieser Verpflichtung, die auch den Energiesektor und die kritische Infrastruktur umfasst, werde Grossbritannien mit der heutigen Verkündung 4,2 Prozent des BIP für seine Sicherheit ausgeben. Wann dies der Fall sein wird, gab Starmer jedoch nicht an.
In den kommenden vier Jahren sollen ausserdem mehr als fünf Milliarden Pfund in Drohnen und autonome Waffensysteme investiert werden, wie das Verteidigungsministerium bereits vor der Pressekonferenz mitteilte. Vorgesehen ist auch eine hybride Royal Navy mit selbststeuernden Schiffen. Ihre Einsatzweise will die Royal Navy demnach in den nächsten Jahren grundlegend umgestalten.
Die Verteidigungsausgaben verursachen in Grossbritannien seit Monaten Spannungen innerhalb der Regierung. Ex-Verteidigungsminister John Healey trat zuletzt aus Protest zurück. Die politischen Spielräume der Regierung in London gelten wegen der hohen Staatsverschuldung seit langem als extrem eng. Um die Verteidigungsausgaben wie geplant umzusetzen, müssen Projekte etwa im Bereich der Infrastruktur und Energie gestrichen werden, so Starmer.
Auch in der Opposition und bei Militärexperten sorgen die Pläne für Kritik. Die Investitionen würden nicht ausreichen, um Grossbritannien auf einen möglichen Krieg vorzubereiten, sagte Militärexperte Richard Barrons der BBC. «Wir halten nicht mit unseren Verbündeten Schritt, wir halten ganz sicher nicht mit unseren Feinden Schritt», urteilte er.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte begrüsste die Pläne Grossbritanniens. Diese seien «ein guter Schritt» auf dem Weg zu dem im vergangenen Jahr festgelegten Ziel von 3,5 Prozent des BIP bis 2035.
