London: Offene politische Diskussionen in Russland immer schwieriger
Laut dem britischen Verteidigungsministerium wird in Russland eine offene Diskussion über negative Entwicklungen des Landes immer schwieriger.
Der Kreml arbeitet nach Einschätzung britischer Geheimdienste weiter daran, die Meinungsfreiheit im Land weiter zu beschränken. Das russische Bildungs- und Wissenschaftsministerium soll Universitäten Berichten zufolge Mitte Oktober angewiesen haben, offene Diskussionen über jegliche «negativen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen» in Russland bei akademischen Aktivitäten zu vermeiden. Das schrieb das britische Verteidigungsministerium am Sonntag in seinem täglichen Geheimdienst-Update zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Dies stellt nach Ansicht der Briten eine weitere Einschränkung des Informationsraums in Russland dar und macht es schwieriger, offen über politische Angelegenheiten zu diskutieren.
Auf lange Sicht betrachtet werde dies voraussichtlich den Trend verstärken, dass die russische Politik in einer Echokammer politisch akzeptierter, kremlfreundlicher Perspektiven gestaltet werde. Höchstwahrscheinlich sei es vom Kreml gewollt, dass negative Ansichten zum Ukraine-Krieg vor der erwarteten Bewerbung von Präsident Wladimir Putin für eine Wiederwahl im März 2024 weiter beschränkt werden.
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht auf Basis von Geheimdienst-Erkenntnissen seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.
