Lobbyregister vor Verabschiedung
Heute wird das Lobbyregister im Bundestag beschlossen. Das Register soll die Transparenz von politischen Entscheidungen vergrössern. An dem Gesetzentwurf hagelt es weiter massive Kritik.
Das Wichtigste in Kürze
- Vor der geplanten Verabschiedung des Lobbyregisters im Bundestag kritisiert die Organisation Transparency International den Gesetzentwurf der grossen Koalition als unzureichend.
«Wenn das Lobbyregister so kommt, wie es jetzt gestaltet ist, wird es mehrere grosse Mängel haben», sagte der Deutschland-Chef der Organisation, Hartmut Bäumer, der «Augsburger Allgemeinen». «Man wird nicht nachvollziehen können, welche Lobbyisten im Bundestag und in den Ministerien mit welchen Anliegen aufgeschlagen sind. Wir werden auch in Zukunft keine Transparenz über die konkrete Lobbyarbeit bekommen oder höchstens eine sehr dünne.»
Die Einführung des zwischen den Fraktionen von CDU/CSU und SPD ausgehandelten Gesetzes soll heute im Bundestag beschlossen werden. Der Abgeordnete Matthias Bartke, der die Einigung für die SPD-Fraktion als Berichterstatter zum Thema mit ausgehandelt hatte, sprach in der Funke Mediengruppe von einem «parlamentarischen Meilenstein», kritisierte den Koalitionspartner aber auch: «Der exekutive Fussabdruck wäre ein wichtiger Beitrag zur Schaffung von Transparenz im Bereich der Gesetzgebung gewesen. Die Union hat ihn verhindert. Auch nach den vielen Skandalen der letzten Wochen scheint bei CDU/CSU trotz aller gegenteiliger Beteuerungen immer noch der Grundsatz zu gelten: Zu viel Transparenz ist unerwünscht.»
Das Register soll die Transparenz von politischen Entscheidungen vergrössern. Demnach müssen sich professionelle Interessenvertreter künftig in ein öffentlich einsehbares Register eintragen und dort Angaben zu ihren Auftraggebern machen.
