Litauen: Proteste bei erster Sitzung des neuen Parlaments
Das neugewählte litauische Parlament tritt unter Protesten zusammen.
Unter Protesten ist in Litauen das neugewählte Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Gut zweieinhalb Wochen nach der Parlamentswahl in dem baltischen EU- und Nato-Land legten die Abgeordneten der Volksvertretung Seimas ihren Amtseid ab.
Stärkste Kraft bei der Abstimmung wurden die Sozialdemokraten, die in einem umstrittenen Schritt die populistische Partei Morgenröte von Nemunas in die Regierung einbinden wollen, deren Vorsitzender Remigijus Zemaitaitis wegen mutmasslich antisemitischer Kommentare vor Gericht steht.
Kritik auch international
Der 42-Jährige verlor deshalb im Frühjahr sein Mandat als Abgeordneter. Konservative und liberale Abgeordnete der künftigen Opposition verliessen aus Protest den Saal, als Zemaitaitis seinen Eid leistete. Vor dem Parlament war für den Abend eine Kundgebung gegen die Aufnahme der Protestpartei angesetzt.
Diese wurde bei der Wahl drittstärkste Kraft. Deren Regierungsbeteiligung – entgegen anderslautender Ankündigungen der Sozialdemokraten vor der Wahl – sorgte auch international für Kritik. Darunter aus Deutschland.
Neue Koalition in Litauen mit 86 von 141 Parlamentssitzen
Dritter Partner im umstrittenen Regierungsbündnis ist die Demokratische Union Für Litauen, die mit Ex-Regierungschef Saulius Skvernelis den neuen Parlamentspräsidenten stellt. Die geplante Koalition kommt zusammen auf 86 der 141 Sitze im Parlament.
Mit Konstituierung des neuen Parlaments endete die Amtszeit der bisherigen Mitte-rechts-Koalition des konservativen Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte, die ihre Befugnisse an Staatspräsident Gitanas Nauseda zurückgab. Bis zur Bestätigung einer neuen Regierung bleibt sie geschäftsführend weiter im Amt.
