Leyen macht sich für Fortbestand der grossen Koalition stark
Hält die grosse Koalition nach der Europawahl? Die angekündigte CDU-Klausur befeuert Debatten über den Fortbestand von Schwarz-Rot. Verteidigungsministerin von der Leyen hält davon wenig. Eine neue Umfrage verheisst der Union nichts Gutes.
Das Wichtigste in Kürze
- Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich klar für die Fortsetzung der grossen Koalition mit der SPD ausgesprochen.
Es sei ein demokratischer Wert an sich, an einem einmal eingegangenen Bündnis festzuhalten, sagte die CDU-Politikerin am Montagabend beim «Berliner Salon» des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Man dürfe bei Schwierigkeiten nicht gleich «den Bettel hinschmeissen» und nach Neuwahlen rufen. «Das bedeutet, dass man sich nicht mehr durchbeisst.»
Mit Blick auf die Europawahlen am 26. Mai wird derzeit über den Fortbestand der grossen Koalition spekuliert. Die CDU bereitet sich jedenfalls auf einschneidende politische Veränderungen vor. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte am Montag eine CDU-Führungsklausur am 2. und 3. Juni an. Je nach Ausgang der Europawahl und der parallelen Bürgerschaftswahl in Bremen könnte es um den weiteren Bestand der Bundesregierung gehen - und einen möglichen raschen Wechsel von Kramp-Karrenbauer ins Kanzleramt.
Von der Leyen zeigte sich hingegen überzeugt, dass Angela Merkel bis zum Ende der Wahlperiode im Jahr 2021 Kanzlerin bleibt. Sie glaube daran, weil sie Merkel in der täglichen Arbeit erlebe. «Da ist tiefe Ernsthaftigkeit in der Treue zur Sache.»
Zwischen Union und SPD knirscht es derzeit in vielen Fragen, aktuell ist der Streit über eine CO2-Steuer hinzugekommen. Die SPD will sie, die CSU lehnt sie ab, die CDU ist noch nicht entschieden. Juso-Chef Kevin Kühnert nannte das Klimaschutzgesetz gar einen Prüfstein für den Fortbestand der Koalition über die Halbzeitbilanz im Herbst hinaus. Im Herbst steht eine Revision der Regierungsarbeit an. Sollte die SPD aber in ihrer traditionellen Hochburg Bremen verlieren, könnte die Parteispitze intern in Schwierigkeiten geraten mit unabsehbaren Folgen für die Koalition. Im Europawahlkampf hat SPD- Generalsekretär Lars Klingbeil die Union zum «Hauptgegner» erklärt.
Für Ernüchterung in der Union könnte derweil eine neue Umfrage sorgen. Im neuen Insa-Wahltrend für die «Bild»-Zeitung (Dienstag) verlieren CDU/CSU zwei Prozentpunkte und liegen nun bei 28 Prozent. Die Grünen legen um zwei Punkte auf 19 Prozent zu. SPD (16 Prozent), AfD (14 Prozent und FDP (10 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Die Linke büsst einen Punkt ein und steht bei 9 Prozent.
Eine grosse Koalition hätte damit mit 44 Prozent keine Mehrheit mehr. Eine solche gäbe es aber für ein Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP mit 57 Prozent.
