Letzte Generation: Polizeigewerkschaft für hartes Vorgehen
Seit Tagen ist die Klimagruppe Letzte Generation wieder verstärkt in Berlin aktiv und steigert zum Wochenstart den Protest. Vonseiten der Polizei kommt die Forderung nach härteren Strafen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat ein bundesweit härteres Vorgehen gegen Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation gefordert - nach bayerischem Modell.
«Es ist kein Zufall, dass sich die Aktivisten Berlin und nicht München für ihren Grossprotest ausgesucht haben», sagte Wendt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
In Berlin, wo die Letzte Generation in dieser Woche zahlreiche Strassen blockiert, können die Aktivistinnen und Aktivisten bislang bis zu 48 Stunden in Gewahrsam genommen werden. «Ich halte das für erheblich zu wenig», sagte Wendt. Er plädierte für eine bundesweit einheitliche Regelung mit einer möglichen Maximaldauer von 30 Tagen Präventivgewahrsam wie in Bayern. «Wir werden die Situation erst in den Griff bekommen, wenn die Strafen härter werden.»
Die vorbeugende Inhaftierung von Klimaaktivisten hatte im vergangenen Jahr bundesweit für viele Diskussionen gesorgt. In den meisten anderen Bundesländern ist die maximale Dauer des Präventivgewahrsams wesentlich kürzer als in Bayern. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte im Dezember dafür plädiert, dass sich die Länder auf eine einheitliche Linie bei der Anwendung und Dauer von Präventivhaft verständigen.
