Ein halbes Jahr vor der Wahl tut CDU-Chef Laschet das, was viele dringend von ihm erwarten: Er umreisst die Kernthemen des Wahlprogramms seiner Partei. Ist das auch ein Signal für die Kanzlerkandidatur?
Armin Laschet, CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht bei einer Pressekonferenz nach der Sitzung des CDU Präsidiums im Konrad-Adenauer Haus. Foto: Michael Kappeler/dpa-Pool/dpa
Armin Laschet, CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht bei einer Pressekonferenz nach der Sitzung des CDU Präsidiums im Konrad-Adenauer Haus. Foto: Michael Kappeler/dpa-Pool/dpa - dpa-infocom GmbH

Das Wichtigste in Kürze

  • Pandemie überwinden, Verwaltung digital modernisieren, Klimawohlstand durch Innovation, Zusammenhalt bewahren, Europa: Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl hat CDU-Chef Armin Laschet seine Ideen für eine neue unionsgeführte Regierung nach der Ära von Kanzlerin Angela Merkel präsentiert.

Deutschland solle zum «Land der Macherinnen und Macher» weiterentwickelt werden, warb der mögliche Unions-Kanzlerkandidat am Dienstag in einer programmatischen Rede zum Start der Beteiligungskampagne für das CDU-Programm zur Bundestagswahl im September. «Chancen eröffnen: Das ist die Republik, von der ich träume», sagte Laschet in Berlin.

Vor den an Ostern beginnenden Entscheidungswochen in der Union über die Kanzlerkandidatur dürfte der Auftritt als wichtiger Akzent gedacht gewesen sein. Zwar haben offiziell weder Laschet noch CSU-Chef Markus Söder ihre Kandidaturen erklärt - beiden werden aber grosse Ambitionen auf das Kanzleramt zugesprochen. Söder liegt bei Beliebtheitsumfragen in der Bevölkerung seit Monaten meist weit vorne. Laschet dürfte aber trotz einiger CDU-Stimmen, die sich öffentlich für Söder stark machen, einen Grossteil der CDU-Landesverbände hinter sich sehen.

Laschet sagte in seiner Rede Nachbesserungen im Pandemie-Management zu. Fehler und persönliches Fehlverhalten in den eigenen Reihen hätten dazu geführt, dass das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der Unionsparteien gesunken sei. «Wir werden das ändern. Wir werden das besser machen. Dafür stehe ich persönlich ein», versicherte er. Die CDU sei als Partei der Mitte «der innovative Kern deutscher Politik». Als zentrale Wahlkampfthemen nannte er eine nachhaltige Umwelt-, Wirtschafts- und Sozial- und Digitalpolitik.

Im Bundestagswahlkampf will der CDU-Chef für ein «Jahrzehnt der Modernisierung» werben. Die Fehler, die in der Pandemie erkennbar geworden seien, müssten jetzt angepackt werden. Ein «Weiter so» dürfe es nicht geben. Staat und Verwaltung müssten digitaler, schneller, schlanker sowie flexibler und effizienter werden, Bürokratie müsse abgebaut werden. Laschet betonte: «Wir können Veränderung. Doch wir sind in den letzten Jahren zu bequem geworden.» Die Krise müsse genutzt werden, um als gestärktes, geeintes und erneuertes Land nach der Pandemie voranzukommen.

Das Verhältnis von Staat, Wirtschaft und Ökologie müsse neu justiert werden, verlangte Laschet, der auch NRW-Ministerpräsident ist. «Klimaschutz allein reicht nicht.» Im Sinne von Wirtschaft und Industrie müsse es «Vorfahrt für Zukunftstechnologien» geben. Der CDU-Chef kündigte eine wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung vor allem für Mittelstand und Familienunternehmen an und für junge Gründer ein «bürokratiefreies Jahr». Veränderung werde aber nur gelingen, «wenn Menschen uns glauben, dass wir das können». Vertrauen entstehe, wenn Ehrlichkeit im Mittelpunkt der Politik stehe. Dies sei die «wichtigste Währung auch bei der Modernisierung».

Deutschland und Europa sollten wieder die «Apotheke der Welt» werden, nachdem vor allem China Deutschland mit riesigen Investitionen den Standortvorteil in diesem Bereich genommen habe, forderte Laschet. Mit «grünem Wasserstoff» wolle er Energiepolitik mit Industriearbeitsplätzen verbinden und zeigen, wie Stahl «grün» produziert werden könne. Klar bekannte sich Laschet zu Europa - auch wenn bei der Impfstoffbeschaffung nicht alles optimal gelaufen sei.

Aussenpolitisch müsse Europa künftig mit einer Stimme sprechen - «nur dann werden wir in der Welt wahrgenommen», warb Laschet. Spaltern und Nationalisten halte er entgegen: «Wir lassen uns unser Europa nicht kaputt machen. Wir werden kämpfen für mehr Europa, weil nur das in deutschem Interesse liegt.» Globale Unsicherheiten, Zukunfssorgen und rasanter technologischer Wandel führten zu einer Polarisierung der Gesellschaft - etwa beim Klimaschutz oder in der Schulpolitik. Toleranz und Meinungsvielfalt seien dagegen Voraussetzungen für Modernisierung: Rechthaberei und anonym vorgetragene Aggression in den sozialen Medien dienten nicht dem Zusammenhalt der Gesellschaft.

Gleichzeitig warnte Laschet vor einer rot-rot-Grünen Koalition nach der Bundestagswahl im September. «Die Zukunft lässt sich nicht mit ideologischen linken Experimenten gestalten», betonte der CDU-Chef.«Wir sind das Bollwerk gegen ideologiegetriebene Politik, die in alle Lebensbereiche der Menschen eingreift.» Dies liessen die Wahlprogramme von Linken, SPD und Grünen erahnen. «Im Ziel sind wir vielleicht einig. Im Weg haben wir völlig unterschiedliche Ansätze.»

Im Anschluss an seine Rede zum Kampagnenstart diskutierte Laschet mit Vertretern verschiedener Bereiche der Gesellschaft über Lehren aus der Pandemie. Neben der Leiterin einer digitalen Vorreiterschule in Dresden, einer Gründerin, die sich für die Beseitigung von Plastikmüll aus den Meeren engagiert und dem Geschäftsführer einer Drogeriemarktkette, die Corona-Tests anbietet, war auch der Vorsitzende der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, Laschets Gesprächspartner. Für Laschet könnte das im Wahlkampf ein wichtiges Zeichen sein: Gewerkschaftsvertretern wird in der Regel eher eine Nähe zur SPD oder zur Linkspartei nachgesagt.

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