Lambrecht: Werden Verteidigungsausgaben weiter erhöhen

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    Deutschland,

    Berlin und Paris wollen die militärische Zusammenarbeit weiter vorantreiben. Bei der Sicherheitskonferenz in München wird deutlich, dass die EU im Vergleich weniger militärisch handlungsfähig ist.

    Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht macht klar: Deutschland wird mehr Geld in das Militär stecken. Foto: Tobias Hase/dpa
    Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht macht klar: Deutschland wird mehr Geld in das Militär stecken. Foto: Tobias Hase/dpa - dpa-infocom GmbH

    Das Wichtigste in Kürze

    • Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen haben die Verteidigungsministerinnen Deutschlands und Frankreichs für einen weiteren Ausbau der militärischen Zusammenarbeit in der EU plädiert.

    Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte auf der Münchner Sicherheitskonferenz, Deutschland sei verlässlicher Partner und werde mehr Geld in das Militär stecken. «Wir werden kontinuierlich diese Verteidigungsausgaben auch erhöhen», sagte sie in einer Diskussionsrunde zur Zukunft der EU-Sicherheits- und Aussenpolitik. Mit dem neuen Drei-Prozent-Ziel der Ampel-Koalition sollten die Ausgaben für Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit in einem vernetzten Ansatz betrachtet werden.

    Erneute Absage an Waffen-Lieferungen

    Der von der Ukraine geforderten Lieferung von Waffen erteilte Lambrecht erneut eine Absage. Restriktive deutsche Richtlinien zur Rüstungsexportkontrolle seien längere Praxis und sollten unter Umständen auch verschärft werden. «Wir haben 80 Prozent Zustimmung in Deutschland für diese restriktive Politik», sagte sie. Auch sei deutlich geworden, dass zur Stärkung der Ukraine nicht alle Partner das Gleiche machen müssten.

    Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borell erklärte in der Runde, das Ergebnis der Auseinandersetzung im Ukraine-Krieg werde die künftigen politischen Verhältnisse bestimmen und entscheiden, ob eine machtbasierte Politik mit Einflusszonen bestimmend werde. Er sagte, die EU gebe vier Mal so viel wie Russland für Verteidigung aus und fast so viel wie China, doch sei die EU nicht entsprechend militärisch handlungsfähig, «weil das alles zu fragmentiert ist».

    Die französische Verteidigungsminister Florence Parly forderte: «Wir brauchen ein stärkeres Europa im Bereich Sicherheit und Verteidigung.» In der EU gebe es für Militärausgaben relativ gesehen weniger militärische Leistungsfähigkeit als in den USA. Kostentreiber sei die Vielzahl der unterschiedlichen Systeme.

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