Kriegswaffen für 4,5 Milliarden Euro exportiert
Eigentlich hatten sich Union und SPD bei ihrem Regierungsantritt auf eine klare Beschränkung von Waffenexporten geeinigt. Doch es gab zahlreiche Ausnahmeregelungen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die deutsche Rüstungsindustrie hat in der laufenden Wahlperiode Kriegswaffen für rund 4,5 Milliarden Euro exportiert.
Rund ein Viertel davon ging mit 1,081 Milliarden Euro an Ägypten, das wegen Menschenrechtsverletzungen und seiner Verwicklung in die Konflikte im Jemen und in Libyen kritisiert wird. Auch Saudi-Arabien und die Türkei sind im Zeitraum seit Oktober 2017 unter den zehn wichtigsten Empfängerländern der Rüstungsindustrie. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Union und SPD hatten sich in ihren Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2017 auf einen Rüstungsexportstopp für alle «unmittelbar» am Jemen-Krieg beteiligten Länder verständigt. Für Saudi-Arabien wurde der Beschluss zwar teilweise durchgesetzt - aber erst im November 2018 nach der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul. Bis heute gibt es allerdings Ausnahmeregelungen, etwa für Gemeinschaftsprojekte mit anderen Ländern für Saudi-Arabien.
Der genaue Umfang der Kriegswaffenexporte in das mit harter Hand regierte Königreich seit Oktober 2017 wird in der Antwort des Verteidigungsministeriums nicht genannt, weil er «eine Re-Identifizierung betroffener Unternehmen ermöglichen» könnte. Die Angaben wurden daher als Verschlusssache eingestuft.
Saudi-Arabien führt eine Allianz arabischer Staaten an, die im Jemen an der Seite der Regierung gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Auch Ägypten gehört diesem Bündnis an. Andererseits ist Ägypten ein strategischer Partner Deutschlands in der Region und zum Beispiel enger Alliierter bei dem Versuch, eine Lösung für den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zu finden. Das grösste aktuelle deutsche Rüstungsprojekt mit dem bevölkerungsreichsten nordafrikanischen Land ist die Lieferung von U-Booten des deutschen Unternehmens Thyssenkrupp Marine Systems.
Die Linken-Poilitikerin Dagdelen nannte auch die Rüstungsexporte an den Nato-Partner Türkei wegen der Beteiligung an den Konflikten in Syrien und Libyen «unerträglich». «Angesichts der massiven Ausfuhr von Kriegswaffen in Spannungsgebiete von einer zurückhaltenden Rüstungsexportpolitik zu sprechen, ist eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit durch die Bundesregierung», sagte sie.
