Kriegsrecht in der Ukraine läuft wie geplant aus
Vor einem Monat setzte die Ukraine das Kriegsrecht ein. Dieses wurde nun nicht verlängert.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Ukraine verlängert ihr Kriegsrecht nicht über die 30 Tage hinaus.
- Das Kriegsrecht habe laut dem Präsidenten keineswegs den Alltag beeinflusst.
In der Ukraine ist das nach dem erneuten Aufflammen des Konflikts mit Russland verhängte Kriegsrecht nicht verlängert worden. Das kündigte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko über Twitter an. Er begründete die Entscheidung mit der Sicherheitslage in der Ukraine. Es lief damit wie geplant um 13 Uhr aus. «Ich betone, das Kriegsrecht hat in keiner Weise den Alltag der Zivilbevölkerung beeinflusst.» Demnach hat es weder Rechte und Freiheiten eingeschränkt noch die Wirtschaft negativ beeinflusst
Das Kriegsrecht mit Sondervollmachten für das Militär war Ende November verhängt worden. Es galt 30 Tage. Kiew hatte argumentiert, damit angeblich russische Angriffe besser abwehren zu können. Kritiker hielten Poroschenko aber vor, er wolle seine politische Lage im Wahlkampf vor der Präsidentenwahl verbessern. Er schrieb auf Twitter, die Wahl werde wie geplant am 31. März 2019 stattfinden.
Ursprünglich wollte der Präsident das Kriegsrecht für 60 Tage verhängen, schwächte es aber auf 30 Tage ab. Es galt überwiegend in den Landesteilen, die direkt an Russland grenzen. Laut ukrainischem Grenzschutz wurden in dieser Zeit 1650 Russen an der Einreise gehindert.
Vor gut einem Monat waren drei ukrainische Schiffe vom russischen Grenzschutz aufgebracht worden. Die Boote samt Besatzung wurden festgesetzt. Der Vorfall hatte international Besorgnis ausgelöst.
