Kreml unterstellt Europäern mangelnden Friedenswillen
Kreml hat Europa mangelnden Friedenswillen vorgeworfen und fordert Aufhebung der Sanktionen gegen Russland.
Der Kreml unterstellt den europäischen Staaten mangelnden Friedenswillen, weil diese an Sanktionen gegen Russland festhalten. Es gehöre zu der Vereinbarung über freie Getreideausfuhren über das Schwarze Meer, Sanktionen gegen die russische Rosselchosbank aufzuheben, die für die Abwicklung zuständig sei, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau.
«Wenn die europäischen Staaten diesen Weg nicht gehen wollen, heisst das, dass sie den Weg des Friedens nicht gehen wollen», sagte Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur zufolge. Sie handelten auch den USA und Russland zuwider, die sich in ihren Friedensanstrengungen einig seien.
Unterhändler der USA hatten Anfang der Woche mit Vertretern Russlands und der Ukraine besprochen, dass sie wechselseitig einen sicheren zivilen Schiffsverkehr auf dem Schwarzen Meer garantieren. Dabei sagten die Amerikaner speziell Moskau zu, sich für günstigere Versicherungstarife und einen vereinfachten Zahlungsverkehr einzusetzen.
Ukraine hält sich an Teilwaffenruhe
Das System Swift zur Abwicklung internationaler Zahlungen, von dem die Rosselchosbank ausgeschlossen wurde, unterliegt EU-Recht. Brüssel will an den Sanktionen festhalten, so lange Moskau nicht bereit ist, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden.
Die Ukraine hat erklärt, dass sie sich an diese Teilwaffenruhe halte. Ihr Getreideexport über Odessa laufe, aber auch ohne diese sogenannte Schwarzmeer-Initiative, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Russland wiederum hat eine Reihe von Vorbedingungen gestellt, weil seine Getreide und Düngemittelexporte angeblich benachteiligt sind. Tatsächlich erwartet der grösste Weizenproduzent der Welt für das Wirtschaftsjahr 2024/25 aber eine hohe Gesamtausfuhr von 49,5 Millionen Tonnen Getreide – und das trotz der Probleme im Zahlungsverkehr, wie die Agentur Interfax meldete.
