Koalition in Österreich: Grünes Licht von Parteivorständen
Die ÖVP und SPÖ aus Österreich haben zugestimmt, eine Dreier-Koalition mit den liberalen Neos zu bilden.
In Österreich haben die Parteivorstände der konservativen ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ grünes Licht für die Bildung einer Dreier-Koalition mit den liberalen Neos gegeben.
Das ÖVP-Gremium habe sowohl das mehr als 200-seitige Regierungsprogramm als auch die ÖVP-Personalien für das Kabinett einstimmig gebilligt, sagte Parteichef Christian Stocker. Gleiches gelte für die SPÖ, sagte deren Vorsitzender Andreas Babler.
Der 64-jährige Stocker soll nach bisheriger Planung am Montag als neuer Regierungschef von Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigt werden. Babler ist als Vize-Kanzler vorgesehen.
Hürde am Sonntag
Eine echte Hürde für die neue Koalition steht am Sonntag an. Dann befragen die Neos ihre Mitglieder, ob sie dem Bündnis zustimmen. Zwei-Drittel der rund 3.000 Parteianhänger müssen dafür sein. Die Neos-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger soll neue Aussenministerin der Alpenrepublik werden.
Die Dreier-Koalition von ÖVP, SPÖ und Neos ist ein Novum in Österreich. Die Parlamentswahl im Herbst 2024 hatte die rechte FPÖ gewonnen. Der Versuch, ein Bündnis von Rechtspopulisten und Konservativen zu bilden, scheiterte aber nicht zuletzt an den Differenzen in EU- und aussenpolitischen Fragen.
Neue Stühle braucht die Regierungsbank
Die Grösse des Kabinetts mit 14 Ministern und Ministerinnen sowie mit sieben Fachleuten als Staatssekretäre haben im Nationalrat eine Umgestaltung nötig gemacht. Die bisher 18 Sitzplätze auf der Regierungsbank reichen nicht mehr aus. 21 schmälere Stühle sorgen nun für genügend Platz für das Kabinett.
