Koalition einig über neue Angebote für Diesel-Besitzer

Für Diesel-Besitzer sollen neue Angebote kommen, um Fahrverbote in Städten mit zu schmutziger Luft abzuwenden. Das sieht ein Paket vor, auf das sich die Spitzen der grossen Koalition heute Dienstagmorgen nach rund sechsstündigen Beratungen geeinigt haben. Laut SPD-Chefin Andrea Nahles gibt es auch eine Verständigung zu umstrittenen Hardware-Nachrüstungen für ältere Diesel. Dafür könnte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur voraussichtlich zu einem kleineren Teil auch Steuergeld eingesetzt werden.

Details des «Konzepts für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten» sollen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) heute Dienstagmittag vorstellen. Auf die Frage, ob die Autoindustrie das Konzept mittrage, sagte Nahles: «Das werden wir sehen.» Sie sprach von einer ausgesprochen komplexen Einigung. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erläuterte, das Paket enthalte mehrere Elemente, die parallel oder auch alternativ zur Verfügung stehen könnten.

Bei dem Treffen hatte es ein schwieriges Ringen um Lösungen für Besitzer alter Diesel gegeben, denen in mehreren Städten Fahrverbote drohen. Im Kern ging es in den Beratungen von Union und SPD um neue Kaufanreize der Autohersteller von mehreren Tausend Euro, damit mehr Besitzer ihre schmutzigen Diesel durch sauberere Wagen ersetzen. Dies hatte Scheuer als oberste Priorität bezeichnet.

Besonders kompliziert waren die Verhandlungen über Einbauten zusätzlicher Abgastechnik an Motoren. Darauf hatte vor allem die SPD gepocht, da sich viele Bürger auch mit Kaufprämien kein neues Auto leisten könnten. Dabei waren vor dem Treffen schwierige Fragen von Finanzierung und Haftung deutlich geworden. Die Bundesregierung machte Druck dafür, dass die Autobauer die vollen Kosten tragen. Offen war zunächst auch, wer eine Gewährleistung übernimmt und wann Hardware-Nachrüstungen umgesetzt werden können.

Die Verbraucherzentralen begrüssten es grundsätzlich, dass CDU, CSU und SPD sich auf ein Massnahmenpaket geeinigt haben. «Wenn es für Autobesitzer kostenfreie Nachrüstungen mit Garantien und grosszügige Rabatte beinhaltet, wäre das ein Schritt nach vorne», sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller.

Bereits nach dem Dieselgipfel von Bund und Autobranche 2017 hatten die deutschen Hersteller Prämien von bis zu 10'000 Euro aufgelegt. Diese nahmen mehr als 200'000 Kunden in Anspruch, wie es im Juli hiess. Dieser Effekt reichte der Regierung aber nicht. Generell können Kunden beim Autokauf mit Rabatten von einigen Tausend Euro rechnen.

Hintergrund für die neuen Massnahmen ist zu schmutzige Luft in vielen deutschen Städten. Diesel-Abgase sind ein Hauptverursacher dafür. Daher drohen Fahrverbote für ältere Diesel. In Hamburg sind schon zwei Strassenabschnitte für sie gesperrt. In Stuttgart ist 2019 ein grossflächiges Einfahrverbot geplant. Kürzlich hatte ein Gericht auch Fahrverbote für die Innenstadt der Pendlermetropole Frankfurt am Main ab 2019 angeordnet. Die EU-Kommission macht ebenfalls Druck und will Deutschland per Klage beim Europäischen Gerichtshof zur Einhaltung der Grenzwerte zwingen, die schon seit 2010 verbindlich sind.