Klare Regeln und mehr Austausch für bessere Polizei-Kooperation in EU
Im Kampf gegen Menschenhändler, Drogenschmuggler und andere Kriminelle sollen nationale Ermittler in der EU künftig einfacher über Landesgrenzen hinweg zusammenarbeiten. Dazu schlug die EU-Kommission am Mittwoch einen besseren Informationsaustausch sowie präzise Vorgaben für den Einsatz von Polizeibeamten in einem anderen Land vor.
Das Wichtigste in Kürze
- «Straftäter dürfen nicht einfach der Polizei entkommen können, indem sie sich von einem Mitgliedstaat in einen anderen begeben», sagte EU-Kommissionsvize Margaritis Schinas.
Kriminelle arbeiteten häufig besser zusammen als die Behörden. Europol zufolge sind fast 70 Prozent der kriminellen Netzwerke in mehr als drei EU-Staaten aktiv.
Bislang ist die Polizei-Zusammenarbeit innerhalb der EU jedoch häufig wenig effektiv. Das liege auch daran, dass es mindestens 60 Abkommen zwischen zwei und mehr Ländern oder Regionen gebe, sagte Innenkommissarin Ylva Johansson.
Konkret legte die EU-Kommission nun eine Empfehlung an die EU-Staaten vor, über die die Hauptstädte miteinander beraten. Darin wird unter anderem festgelegt, welche Vorgaben gelten, wenn ein Polizist einen Straftäter in ein anderes EU-Land verfolgt. Dabei gehe es etwa um den Gebrauch der Dienstwaffe, den Zugang zu Datenbanken oder darum, wie lange dem Verdächtigen gefolgt werden dürfe, sagte Johansson.
Sollten sich die EU-Staaten auf die Empfehlungen einigen, wären sie zwar nicht bindend, aber eine wesentliche Orientierung. Die Vorschläge zum Informationsaustausch wären verbindlich, sollten die EU-Staaten sich mit dem Europaparlament auf eine Linie verständigen. Ziel ist, dass die Informationen, die heimische Ermittler haben, auch den Kollegen aus anderen EU-Staaten zugänglich sind. Angeforderte Daten sollten in dringenden Fällen innerhalb von acht Stunden bereitgestellt werden, forderte die EU-Kommission.
Auch schlug die Brüsseler Behörde ein Update der sogenannten Prüm-Verordnung für den automatisierten Datenaustausch vor. In Zukunft sollen mit diesem Instrument auch Gesichtsbilder von Verdächtigen und Straftätern sowie Polizeiunterlagen ausgetauscht werden.
Zudem soll der Datenaustausch technisch vereinfacht werden. Dazu soll ein zentraler Router eingerichtet werden, an den nationale Datenbanken angeschlossen werden. Da dies technisch sehr komplex sei, dauere es aber voraussichtlich bis 2027, sagte Johansson.
