Italiens Regierungspartei macht Druck gegen Aufrüstungspläne der EU
Italiens Regierungspartei macht Druck gegen die Aufrüstungspläne der EU.
Italiens Regierungspartei Lega will der europäischen Rechtsaussenfraktion «Patrioten für Europa» (PfE), der sie gemeinsam mit der österreichischen FPÖ angehört, eine Initiative zur Änderung des ReArm Europe-Plans der EU-Kommission zur Aufrüstung Europas vorschlagen.
«Die Bürger Europas verdienen Investitionen in Arbeitsplätze, Gesundheit und innere Sicherheit. Weder Mega-Investitionen für den Kauf von Rüstungsgütern noch ein totgeglaubter Aufrüstungsplan sind nötig», so die Lega am Sonntag. Man hoffe auf eine breite Debatte im EU-Parlament über ihre Initiative.
Diese Debatte wolle jedoch die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen um jeden Preis vermeiden, hiess es in einer Presseaussendung. Mehr Details über die Änderungsvorschläge der Lega zum ReArm-Europe-Plan gab es vorerst nicht. Die Lega um Vizepremier Matteo Salvini stemmt sich im Gegensatz zur Verbündeten Forza Italia um Aussenminister Antonio Tajani gegen den den Aufrüstungsplan.
Mit ihrem «ReArm Europe Plan» will die Kommission den EU-Staaten erlauben, für ihre Verteidigung neue Schulden zu machen, ohne dabei ein EU-Defizitverfahren zu riskieren. Zudem ist ein neuer EU-Fonds mit 150 Milliarden Euro an Krediten für Verteidigungsinvestitionen geplant. Damit könnten die Mitgliedstaaten etwa Luft- und Raketenabwehrsysteme, Artilleriesysteme, Raketen, Munition, Drohnen Cyberabwehrsysteme gemeinsam einkaufen.
