Italiens Ministerpräsident sagt in Fall «Gregoretti» aus
Italiens kürzlich zurückgetretener Ministerpräsident Giuseppe Conte hat im Fall um den Umgang mit Migranten auf dem Küstenwacheschiff «Gregoretti» ausgesagt.
Das Wichtigste in Kürze
- «Conte war sehr kooperativ und ging sehr tief in seinen Antworten», sagte der Ermittlungsrichter, Nunzio Sarpietro, nach der Anhörung am Donnerstag in Rom.
Konkret geht es um ein Verfahren in Catania auf Sizilien gegen Ex-Innenminister Matteo Salvini. Dem Chef der rechten Partei Lega werden Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung vorgeworfen.
Salvini hatte Ende Juli 2019 im ersten Kabinett unter Conte rund 130 Migranten auf der «Gregoretti» ausharren lassen. Es durfte erst in einen Hafen, nachdem andere EU-Länder sich zur Aufnahme der Menschen bereiterklärt hatten.
«Als Minister habe ich mein Land verteidigt, Anlandungen von Booten und Vermisste auf dem Meer verringert, Leben gerettet, Millionen eingespart und die Italiener beschützt», beteuerte Salvini am Donnerstag erneut.
Ermittlungsrichter Sarpietro erklärte, dass es bei der Verteilung von Migranten eine allgemeine Politik der Regierung geben habe. Ferner seien die einzelnen Geschehnisse von einzelnen Ministern betreut worden.
Salvini war zuvor bereits zu zwei Voranhörungen in diesem Fall erschienen. Mitte Februar sollen Aussenminister Di Maio und Innenministerin Luciana Lamorgese als Zeugen in Catania aussagen.
Das Gericht will damit prüfen, ob es zum Prozess gegen Salvini kommt. Bei einer Verurteilung könnte dem 47-Jährigen im schlimmsten Fall eine Haftstrafe drohen.
Zudem prüft ein anderes Gericht auf Sizilien, ob es zum Prozess gegen Salvini im Fall des Seenotretter-Schiffs «Open Arms» kommen wird. Dort wird ihm vorgeworfen, im August 2019 die Ankunft des Schiffs mit rund 160 Migranten auf der italienischen Insel Lampedusa blockiert zu haben.
