Italien versinkt im Polit Chaos durch Problem mit Übergangsregierung
Was heute gilt, ist morgen überholt: In Italien spielt sich ein beispielloses Polit-Chaos ab. Wird die Übergangsregierung überhaupt ins Amt kommen, gibt es schon eine Neuwahl im Juli oder klappt es doch noch mit der Populisten-Allianz? Alles ist möglich.
Das Wichtigste in Kürze
- Seit dem Rücktritt von Matteo Renzi als Ministerpräsident kämpft Italien um eine neue Regierung.
- Nun ist auch Giuseppe Conte von Fünf-Sterne und Lega bei der Regierungsbildung gescheitert.
- Erneut wird ein Technokrat übergangsmässig mit der Regierungsbildung beauftragt.
In Italien steht inmitten der Turbulenzen an den Finanzmärkten nun auch die Bildung einer Übergangsregierung wieder in Frage. Der designierte Premier Carlo Cottarelli wollte sich für die Zusammensetzung eines Kabinetts mehr Zeit nehmen. Am Mittwoch trifft er erneut Staatschef Sergio Mattarella. Derweil scheint die populistische Fünf-Sterne-Bewegung dem Präsidenten wieder die Hand auszustrecken, um doch noch eine Koalition mit der rechten Lega zu bilden.
Ein Amtsenthebungsverfahren gegen Mattarella sei «vom Tisch», weil die Lega dies nicht unterstütze, sagte Sterne-Chef Luigi Di Maio am Dienstagabend in Neapel. Zugleich holte er erneut zum Schlag gegen Deutschland aus: «Wir müssen entscheiden, ob über die italienischen Regierungen die Wähler entscheiden oder die Ratingagenturen und Deutschland.»
Das geplante Bündnis aus der Anti-Establishment-Partei und der Lega war an der Personalie des gewünschten Finanzministers gescheitert. Den Euro- und Deutschlandkritiker wollte der Präsident mit Blick auf die Unruhe an den Finanzmärkten nicht absegnen. Mattarella gab darauf dem Finanzexperten Cottarelli den Auftrag, eine Expertenregierung zu bilden, um das Land zu einer Neuwahl zu führen. Die Unsicherheit verursachte an den Börsen dann richtige Kursstürze und Turbulenzen, die böse Erinnerungen an die Eurokrise 2011/2012 weckten.
Denn es ist wahrscheinlich, dass Cottarelli keine Unterstützung im Parlament bekommt - von keiner Partei. Das wäre auch für Mattarella eine Niederlage. Die Lega und die Sterne wollen so schnell wie möglich wählen lassen - selbst der Juli war im Gespräch. Beide Parteien hatten den Staatschef in den letzten Tagen hart angegriffen und das Klima weiter vergiftet.
Di Maio sagte nun aber: «Wir sind bereit, unsere Position zu überdenken. Wenn wir etwas falsch gemacht haben, sagen wir es.» Sogleich verbreitete sich die Spekulation, dass Di Maio und Lega-Chef Matteo Salvini doch noch ihre «Regierung des Wandels» auf die Beine stellen könnten und Mattarella entgegenkommen.
Der Präsidentenpalast sah sich in dem Chaos gezwungen Gerüchte zu dementieren, dass Cottarelli den Regierungsauftrag wieder zurückgeben werde. «Niemand hat von einem Amtsverzicht gesprochen», hiess es.
