Nach Conte-Rücktritt - Mattarella führt erste Gespräche
Italiens Ministerpräsident Conte ist zurückgetreten. Auf Staatspräsident Mattarella warten jetzt viele Gespräche - und einige interessante Optionen.
Das Wichtigste in Kürze
- In Italien hat nach dem Rücktritt von Giuseppe Conte als Ministerpräsident die Suche nach einer neuen Regierung begonnen.
Staatspräsident Sergio Mattarella traf dafür zunächst die Präsidenten der beiden Parlamentskammern einzeln im Quirinalspalast.
Mattarella will für die kommende Regierung eine sichere Mehrheit. «Wir sind dabei für das Wohl des Landes zu arbeiten», sagte der Präsident der Abgeordnetenkammer, Roberto Fico, in einer sehr kurzen Erklärung nach seinem Treffen mit Mattarella.
Contes Mitte-Links-Bündnis hatte nach dem Austritt der Kleinpartei Italia Viva von Ex-Premier Matteo Renzi trotz einer gewonnenen Vertrauensabstimmung im Parlament nur noch eine wackelige Mehrheit im Senat, der kleineren Parlamentskammer. Das hätte es schwer gemacht, Gesetze zu verabschieden, da eine Mehrheit nicht immer gesichert gewesen wäre.
Auf dem Tisch liegen verschiedene Optionen, wie es weitergehen könnte. Bis zum Ende der Gespräche an diesem Freitag ist jedoch nicht zu erwarten, dass Mattarella weitere Schritte ankündigt. Italienische Medien und Beobachter halten eine dritte Regierung Contes für möglich. Der parteilose Anwalt muss dafür jedoch sein zuletzt verbliebenes Bündnis aus der Fünf-Sterne-Bewegung, den Sozialdemokraten (Pd) und den Politikern der Liberi e Uguali (Die Freien und Gleichen) erweitern.
Conte braucht vor allem die Stimmen der Abgeordneten im Senat, denn dort ist die Mehrheit besonders knapp. Erste Überläufer sollen bereits gefunden sein, jedoch reicht das noch nicht, um die 18 Senatoren-Stimmen der Italia Viva zu ersetzen, die zuvor immer den entscheidenden Unterschied gemacht hatten. Eine Rückkehr der Italia Viva schliessen die Bündnispartner jedoch nicht vollständig aus. Es gebe kein Veto gegen sie, aber dafür einen politischen Aspekt, der zu berücksichtigen sei, denn die Regierung werde nach ihrer Glaubwürdigkeit beurteilt, sagte Pd-Chef Nicola Zingaretti am Mittwoch.
In Betracht kommen auch eine Expertenregierung unter dem früheren Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, und eine Erweiterung um die konservative Forza Italia von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi. Der 84-Jährige würde in diesem Fall jedoch mit dem Mitte-Rechts-Block brechen. In diesem hängen Matteo Salvini mit seiner Lega und Giorgia Meloni, die Chefin der Fratelli d'Italia. Sie fordern schon seit Wochen vorgezogene Wahlen, da sie sich damit eine Mehrheit zum Regieren ausrechnen. Eigentlich sollten die Italiener erst im Frühjahr 2023 wählen. Sozialdemokrat Mattarella signalisierte bislang nicht, dass es dazu kommen könnte.
