Innenministerium: Hohe Gefahr durch russische Cyberangriffe
Dass die Gefahr russischer Cyberangriffe in Deutschland hoch ist, war bekannt. Dass sie mit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine gestiegen ist, auch. Die Grünen sehen Lücken in der Spionageabwehr.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Bundesinnenministerium will Berichte über mutmassliche Vorbereitungen für grossangelegte Cyberangriffe mit Hilfe privater Softwarefirmen durch Russland nicht kommentieren. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte am Freitag in Berlin, dazu könne sie sich nicht äussern.
Allgemein sagte sie lediglich: «Die Sicherheitsbehörden schätzen die Gefährdungslage als hoch ein», die Behörden arbeiteten eng zusammen, um entsprechende Gefahren zu analysieren und sich darauf einzustellen. «Dass Angriffe stattfinden, haben wir auch in der Vergangenheit schon bestätigt, aber ohne jede Bezugnahme auf die aktuelle Berichterstattung», fügte die Sprecherin hinzu.
Russland hat laut Recherchen mehrerer Medien grossangelegte Cyberangriffe mit Hilfe privater Softwarefirmen vorbereitet. Aus vertraulichen Dokumenten soll hervorgehen, dass die Moskauer IT-Firma NTC Vulkan Werkzeuge entwickelte, mit denen staatliche Hacker Cyberangriffe planen, Internetverkehr filtern sowie massenhaft Propaganda und Desinformation verbreiten könnten, wie die Recherche-Gruppe, darunter die «Süddeutsche Zeitung», «Der Spiegel» und das ZDF, berichtete. Zu bereits erfolgten Angriffen durch die Moskauer Firma haben deutsche Sicherheitsbehörden jedoch dem Vernehmen nach noch keine Erkenntnisse.
Deutschland im Fokus
«Die Enthüllungen der «Vulkan Files» zeigen erneut, dass Deutschland im Fokus russischer Geheimdienste steht», sagte der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour der Deutschen Presse-Agentur. Seit langem sei klar, dass die Energieversorgung, die Telekommunikation sowie andere Teile der kritischen Infrastruktur im Fokus von Angreifern stünden und nicht ausreichend geschützt seien. «Bisher wurde hier vom Innenministerium zu wenig geliefert», kritisierte der Co-Parteivorsitzende. Massive Investitionen in die IT-Sicherheit und den Schutz der kritischen Infrastruktur sowie eine bessere Aufstellung der Polizei und der Nachrichtendienste für die Spionageabwehr seien dringend notwendig.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte dem «Spiegel», das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) solle künftig als Zentralstelle mehr Kompetenzen beim Schutz vor Cyberangriffen erhalten. Zudem müsse das Bundeskriminalamt (BKA) «eine Behörde sein, die frühzeitig Cyberangriffe erkennt und auch stoppen kann». Beim BKA gebe es eine grosse Expertise, die sich auch schon «durch weltweit hervorragend vernetzte Ermittlungen gegen Darknet-Plattformen» gezeigt habe. Für eine entsprechende Änderung sei eine Grundgesetzänderung notwendig, räumte sie ein.
