Haftstrafen wegen Planung von Brandanschlag zu G20-Jahrestag
Im Prozess um den Vorwurf geplanter Brandanschläge zum zweiten Jahrestag des G20-Gipfels sind zwei Männer und eine Frau zu Haftstrafen verurteilt worden.
Das Wichtigste in Kürze
- Hamburger Landgericht sieht zentrale Anklagevorwürfe aber nicht als bewiesen an.
Das Landgericht Hamburg verurteilte sie am Donnerstag wegen Verabredung zu einer Brandstiftung zu Haftstrafen zwischen einem Jahr und sieben Monaten und einem Jahr und zehn Monaten. Das Gericht sah es nach Angaben eines Sprechers als erwiesen an, dass sie im Juli 2019 ein Auto einer Immobilienfirma anzünden wollten.
Den Angeklagten im Alter zwischen 28 und 32 Jahren war in der Anklageschrift die Verabredung zu mehreren und dazu deutlich schwereren Brandanschlägen vorgeworfen worden, die auch dem Wohnhaus der Hamburger Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) gelten sollten. Dafür fand das Gericht aber keine Belege. Nur die Planung eines Anschlags auf ein Auto eines grossen Immobilienunternehmens liess sich demnach beweisen.
Die Beschuldigten waren im Juli 2019 von Zivilpolizisten nachts in einem Hamburger Park kontrolliert und festgenommen worden, da sie vier selbstgebaute Brandsätze aus Benzinflaschen bei sich hatten. Seither sassen die Männer in Untersuchungshaft, die Frau wurde zwischenzeitlich schon wieder auf freien Fuss gesetzt.
Die Festnahme mobilisierte die linke Szene stark, es gab auch gewaltsame Aktionen. Unter deren Mitgliedern wird das Trio auch als «Die Drei von der Parkbank» bezeichnet. In Bremen kam es unter Berufung auf den Fall zu einem nächtlichen Brandanschlag auf zwei geparkte Polizeiautos und eine unbesetzte Polizeiwache.
Die Hamburger Generalstaatsanwaltschaft hatte für die drei Angeklagten wesentlich höhere Haftstrafen zwischen drei und dreieinhalb Jahren gefordert. Die Verteidigung beantragte einen Freispruch. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann angefochten werden. Die Angeklagten kamen zunächst auf freien Fuss. Die von ihnen inzwischen verbüsste Untersuchungshaft von einem Jahr und vier Monaten würde auf eine Strafe angerechnet.
Am 7. und 8. Juli 2017 hatte Deutschland in Hamburg den Gipfel der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer ausgerichtet. Es kam dabei zu tagelangen schweren Ausschreitungen, an denen sich zahlreiche gewaltbereite Linksextremisten aus dem In- und Ausland beteiligten. Zahlreiche Autos wurden angezündet, auch Geschäfte geplündert. Es gab hunderte verletzte Polizisten.
