Habeck: Merz darf nicht mit der AfD zusammenarbeiten
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck warnt CDU-Chef Friedrich Merz ausdrücklich vor einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD.
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck warnt CDU-Chef Friedrich Merz vor einer Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD). «Nach dem Bruch der Ampel hat Friedrich Merz im Bundestag selber den Vorschlag unterbreitet, auch in dieser Phase des Übergangs nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten.» Dies sagte Habeck der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Auch für die Zeit nach der Wahl habe Merz immer wieder betont: «Eine Zusammenarbeit unter seiner Führung wird es mit der CDU in Deutschland nicht geben, er knüpfe sein Schicksal als Parteivorsitzender der CDU an diese Antwort. Ich nehme Friedrich Merz beim Wort, dieses Wort darf nicht gebrochen werden – ich fürchte nur, Friedrich Merz steht kurz davor, das zu tun», so Habeck.
Mögliche Mehrheiten durch Verschärfung der Migrationspolitik
Nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg wollen die Christdemokraten den Bundestag kommende Woche über Vorschläge zur Verschärfung der Migrationspolitik abstimmen lassen. Und dabei mögliche Mehrheiten mit der AfD in Kauf nehmen.
«Wir werden nächste Woche in den Deutschen Bundestag Anträge einbringen, die ausschliesslich unserer Überzeugung entsprechen», sagte Merz. «Und wir werden sie einbringen. Unabhängig davon, wer ihnen zustimmt.»
