Geplante Asylreform aus Sicht Österreichs wichtiger Schritt
Die geplante europäische Asylreform ist aus Sicht Österreichs ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Die Einigung der EU-Staaten bei der geplanten europäischen Asylreform sei kein riesengrosser Wurf, aber ein wesentlicher Fortschritt gegenüber der Situation vor einem Jahr, sagte Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Donnerstag im Deutschlandfunk.
Jetzt komme es darauf an, in intensiven Verhandlungen an der Umsetzung zu arbeiten. «Das Papier ist da, auf dem das geschrieben steht, jetzt müssen auch die Taten dazu folgen», sagte Karner.
Nötige Mehrheit trotz Gegenstimmen erreicht
Die EU-Staaten hatten sich am Mittwoch nach wochenlangem Streit auf eine gemeinsame Position zur sogenannten Krisenverordnung geeinigt. Sie ist ein Kernelement der geplanten Asylreform. Ungarn und Polen stimmten gegen den Entwurf zur Krisenverordnung, ihnen sind die Vorschläge nicht scharf genug. Die nötige Mehrheit wurde aber dennoch erreicht. Österreich, Tschechien und Slowakei enthielten sich.
Mit Hilfe der Krisenverordnung könnte etwa bei einem besonders starken Anstieg der Migration der Zeitraum verlängert werden, in dem Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können.
Zudem könnte der Kreis der Menschen vergrössert werden, der für die geplanten strengen Grenzverfahren infrage kommt. Generell sehen die Pläne für die EU-Asylreform zahlreiche Ergänzungen und Verschärfungen vor, um unerwünschte Migration zu begrenzen.
