Georgiens Regierung droht Opposition mit Ausschaltung
Ministerpräsident Kobachidse wirft der Opposition «liberalen Faschismus» vor und droht mit deren völliger Ausschaltung.
Nach Tagen voller Proteste gegen die Regierung in Georgien hat Ministerpräsident Irakli Kobachidse mit einer völligen Ausschaltung der Opposition gedroht. Er unterstellte den Gegnern der Regierung – so wörtlich – «liberalen Faschismus». Er sagte in Tiflis: «Wir werden alles tun, um den liberalen Faschismus in unserem Land vollständig zu beenden.»
An den vergangenen sieben Tagen haben jeweils Tausende Menschen gegen die Entscheidung der Regierung protestiert, die Annäherung der Südkaukasusrepublik an die EU auf Eis zu legen. Sechsmal löste die Polizei Kundgebungen mit Gewalt auf. Bei den Strassenschlachten errichteten Demonstranten Barrikaden und wehrten sich mit Feuerwerkskörpern.
Kobachidse beschuldigt politische Parteien als Quelle von Gewalt
In der vergangenen Nacht wurden die Proteste nicht gewaltsam aufgelöst. Kobachidse behauptete, dass bestimmte politische Parteien die Hauptquelle der Gewalt seien. «Sobald wir in diese Parteibüros eindrangen und die entsprechenden Gewaltmittel beschlagnahmten, endete die Gewalt sofort», sagte Kobachidse.
Die Polizei durchsuchte am Mittwoch Büros der Oppositionsparteien, beschlagnahmte Gegenstände und nahm mehrere Politiker fest. Kobachidse sagte, die Vorräte an Knallkörpern seien im Voraus angelegt worden.
Kritik aus EU als Bevormundung betrachtet
Er unterstellte der Opposition, einheimischen und internationalen Medien, die Unwahrheit über die nationalkonservative Regierung und die Partei Georgischer Traum zu verbreiten. «Die Lüge ist die Hauptwaffe des Radikalismus, der radikalen Opposition und ihrer Patrone», sagte er der Nachrichtenagentur Interpressnews zufolge.
Die georgische Führung bemüht sich seit Monaten, den angeblichen ausländischen Einfluss auf das Land zu beschränken. Sie betrachtet Kritik aus der EU als Bevormundung und hat deshalb Beitrittsgespräche bis 2028 vertagt. Die Opposition vermutet den Einfluss Russlands hinter der Abkehr vom Europa-Kurs.
