Georgien: Behörde bestätigt umstrittenes Ergebnis
Die georgische Wahlkommission bestätigt den Sieg der Regierungspartei bei der Parlamentswahl. Zuvor war es zum Vorwurf des Betruges gekommen.
Die Wahlkommission der Südkaukasusrepublik Georgien hat den umstrittenen Sieg der Regierungspartei Georgischer Traum bei der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl bestätigt. Im amtlichen Endergebnis spricht die Behörde lokalen Medien zufolge der Regierungspartei des Milliardärs Bidsina Iwanischwili bei der Wahl am 26. Oktober weiterhin rund 54 Prozent der Stimmen und damit 89 von 150 Sitzen im Parlament zu.
Die prowestliche Opposition kommt demnach insgesamt auf 61 Sitze. Die Parteien hatten jedoch angekündigt, ihre Mandate nicht antreten zu wollen. Das Parlament muss laut georgischer Verfassung innerhalb von zehn Tagen nach der Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses zum ersten Mal zusammenkommen.
Nichtanerkennung durch Opposition und Präsidentin
Nach der Wahl hatten die proeuropäische Präsidentin und prowestliche Opposition erklärt, dass sie das Ergebnis nicht anerkennen. Georgische und internationale Beobachter hatten zahlreiche Verstösse festgestellt. Die prowestliche Opposition und ihre Anhänger protestieren seitdem nahezu täglich vor allem in der Hauptstadt Tiflis (Tbilissi). Zuletzt gingen aber deutlich weniger Menschen auf die Strasse.
