Frankreichs Innenminister warnt vor Unruhen nach Parlamentswahlen
Gérald Darmanin, der französische Innenminister, äussert Bedenken hinsichtlich möglicher Unruhen nach den bevorstehenden Parlamentswahlen.
Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin hat vor Unruhen nach den anstehenden Parlamentswahlen gewarnt. «Am Abend des ersten Wahlgangs und zweifellos auch am Abend des zweiten Wahlgangs bei Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse könnten Ultralinke und Ultrarechte die Gelegenheit nutzen, um eine Art Chaos zu stiften», sagte Darmanin am Freitag dem Sender France Info.
In einem Rundschreiben an die Polizeipräfekten, das dem Sender vorliegt, sprach Darmanin von einem «von mehreren Sicherheitsrisiken geprägten Kontext» und der Sorge vor «gezielten Destabilisierungsaktionen». Mehr noch als unmittelbar nach der Wahl, die in zwei Durchgängen an diesem Sonntag und dem 7. Juli organisiert wird, fürchtet Darmanin aber «extrem schwere Unruhen» nach der politischen Sommerpause von September an.
Befürchtungen einer destabilisierten Nachwahlzeit
Falls bei der Parlamentswahl die extreme Rechte oder extreme Linke an die Macht gelangen sollte. Soziale Unruhen drohten nach den Sommerferien, wenn eines der beiden Lager dann seine wirtschaftlichen Pläne umzusetzen begänne und Frankreich auf den Finanzmärkten unter Druck gerate. Traditionell organisieren die Gewerkschaften in Frankreich im Herbst ohnehin Kundgebungen mit sozialen Forderungen oder Kritik an Regierungsplänen.
Unruhen bereits am ersten Wahlabend befürchtet unterdessen der Bürgermeister von Frankreichs drittgrösster Stadt Lyon, Grégory Doucet, wie die Zeitung «Le Figaro» berichtete. Nachdem es vor dem Hintergrund der kurzfristig angesetzten Parlamentswahl in den vergangenen zwei Wochen bereits zu Spannungen zwischen der extremen Linken sowie der extremen Rechten in der Stadt gekommen war, bat der Bürgermeister den Innenminister um zusätzliche Polizeikräfte für den Wahlabend.
