FDP-Fraktion fordert «ideologiefreie» Debatte über längere Akw-Laufzeiten
Die FDP-Fraktion im Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, eine Verlängerung der Laufzeiten für die drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland zu prüfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Grünen-Chefin: Unabhängigkeit von Russland durch Ausbau der Erneuerbaren stärken.
Die Politik müsse angesichts des zu befürchtenden Gasmangels «alles dafür tun, gut durch den Winter zu kommen», sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler der «Welt» (Montagsausgabe).
«Dazu gehört auch eine ideologiefreie Debatte darüber, ob wir die noch laufenden Kernkraftwerke diesen Winter verlängern müssen. Die sind zwar kein Allheilmittel, aber in einer Mangellage muss das Gas zum Heizen der Wohnungen und für die Industrie zur Verfügung stehen.»
Die verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland müssen nach geltendem Atomrecht spätestens Ende Dezember vom Netz gehen. Vor dem Hintergrund der reduzierten Gaslieferungen aus Russland und möglicher Engpässe bei der Versorgung bereitet die Regierung derzeit vor, mehr Kohle zu verstromen. Eine Verlängerung der Akw-Laufzeiten lehnen SPD und Grüne hingegen ab.
In der Union sorgt dies für Unmut. CSU-Chef Markus Söder bekräftigte am Sonntag im ARD-«Sommerinterview» seine Forderung nach einer Verlängerung der Akw-Laufzeiten. Dies scheitere aber bisher an der «Sturheit» der Grünen, beklagte Söder.
Grünen-Chefin Ricarda Lang erhob wegen der Energiekrise hingegen schwere Vorwürfe gegen CDU und CSU. «16 Jahre Unions-geführte Regierungen haben uns abhängig gemacht von russischen Fossilen und damit von einem Kriegstreiber und Despoten», sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Jetzt müsse Deutschland zittern, ob Russlands Präsident Wladimir Putin nach der routinemässigen Wartung des Pipeline Nord Stream 1 weiter Gas liefere.
Es müsse nun darum gehen, Deutschland unabhängig von russischen Energielieferungen zu machen. «Energiepolitik ist Sicherheitspolitik. Darum ist der Weg klar: Wir müssen unsere Energieunabhängigkeit stärken, auch durch den Ausbau der Erneuerbaren», sagte Lang.
