Auswärtiger Ausschuss tagt zu Ukraine-Flüchtlingen
Bundesaussenministerin Annalena Baerbock hat die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses des Bundesrats zum Krieg in der Ukraine informiert. Die Aufnahme der Flüchtlinge wollen Bund Länder gemeinsam schultern.
Das Wichtigste in Kürze
- Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) haben eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern zur Versorgung der Flüchtlinge aus der Ukraine angekündigt.
«Vor uns liegt eine grosse humanitäre Aufgabe», sagte Kretschmer am Donnerstag nach einer hybriden Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundesrates mit Baerbock in Berlin. An die Flüchtlinge aus der Ukraine gewandt sagte er: «Wir als Länder sagen deutlich: Sie sind hier willkommen. Kommen Sie nach Deutschland.»
Baerbock sagte, alle Bundesländer hätten deutlich gemacht, «dass sie natürlich gemeinsam mit allen Akteuren an einem Strang ziehen». Die Aufnahme der Flüchtlinge setze eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen voraus. Dabei gehe es nicht nur um Unterkünfte, sondern auch um psychologische Betreuung.
Kretschmer sagte, man sehe «die Frauen und Männer in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, in der Ukraine, einem europäischen Land», von denen schon bis zu einer Million auf der Flucht seien. «Wir wissen: Viele von ihnen werden nach Deutschland kommen.» Der Ministerpräsident sprach von dramatischen Situationen und einer «Herkulesaufgabe, die vor uns steht, jetzt auch diese vielen grossen Menschenmengen unterzubringen».
Es gebe in der Einschätzung des russischen Krieges in der Ukraine eine grosse Einigkeit zwischen der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP sowie den Ländern, lobte Kretschmer. Besonders bedankte sich der CDU-Politiker bei Baerbock «für die Klarheit, in der Sie in dieser schwierigen Phase Deutschland vertreten». Die Ministerin habe viele positive Rückmeldungen von den Ministerpräsidenten gehört. Er wolle dies nochmals bestärken: «Es ist absolut richtig: Wir sind froh, dass Sie in dieser schweren Zeit Verantwortung für unser Land tragen.»
Man sei dankbar für die grosse Solidarität in der Bevölkerung und in den Kommunen, sagte Kretschmer. Man habe sich im Ausschuss darüber ausgetauscht, wie «das Ganze so zu organisieren ist, dass wir unserem Anspruch als Deutschland auch gerecht werden». Es sei eine schwere Zeit, in der in der Bundesrepublik aber eine grosse Gemeinsamkeit herrsche. «Hier wird Verantwortung gemeinsam getragen», sagte er. Auch Baerbock dankte den Bürgerinnen und Bürgern, «dass Sie deutlich machen: Wir stehen für die Menschen ein.»
Kretschmer hat derzeit den Vorsitz des Auswärtigen Ausschusses der Länderkammer inne. Sitzungen des Gremiums sind selten, es kommt in der Regel nur zu besonderen Anlässen zusammen. Zuletzt gab es 2015 eine Sitzung in Präsenz zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Zusammenhang mit der Terrororganisation Islamischer Staat (IS).
