Europas Wirtschaftsminister fordern starke Industriepolitik

Die Wirtschaftsminister von Deutschland, Frankreich und Italien pochen auf eine schlagkräftigere europäische Industriepolitik. Dies, um der Konkurrenz aus den USA und China Paroli zu bieten. Bei einem Dreiertreffen in Meudon bei Paris sprachen sich Robert Habeck, sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire sowie der italienische Minister Adolfo Urso am Montag für mehr Abstimmung aus, um die strategische Autonomie der EU zu sichern und die Unabhängigkeit Europas als Wirtschaftsmacht zu verteidigen.

Amerikanischem Protektionismus und chinesischen Dumpingpreisen müsse Europa mit vereinfachten Regeln für seine Industrie, weniger ideologischem Ballast und mehr Tempo gerade im Bereich von Umwelttechnik entgegentreten, sagte der Franzose Le Maire. Nötig seien ausserdem faire Wettbewerbsbedingungen für die europäischen Unternehmen. Zudem forderte er etwa bei öffentlichen Ausschreibungen eine Bevorzugung von Produkten «Made in Europe» – einen Vorstoss, den Habeck und Urso so allerdings nicht unterstützen.

«Es geht um die geopolitische Handlungsfähigkeit der Union», sagte Habeck. Europa könne nicht bloss Regeln verwalten. Sondern müsse ein wirtschaftspolitischer Akteur sein.

Lange sei der Begriff der Industriepolitik verpönt gewesen und habe die Annahme vorgeherrscht, der Markt regele alles. «Wir sehen heute, dass das nicht so ist und wahrscheinlich nie so war.» Eingriffe seien nötig gegen unlauteren Wettbewerb und zum Schutz kritischer Infrastruktur in der EU. Wie der italienische Minister Urso sagte, dürfe Europa nicht zu einem Freiluftmuseum werden, sondern müsse seine Autonomie sichern und als Produzentengemeinschaft auftreten.