Europäische NGO reicht Beschwerde gegen Temu, Shein und Co ein
Eine Datenschutzorganisation hat Beschwerde gegen sechs chinesische Unternehmen eingelegt. Darunter sind Tiktok und die Onlinehändler Shein und Temu.
Wegen unrechtmässiger Transfers von Daten europäischer Konsumentinnen und Konsumenten nach China hat eine europäische Datenschutzorganisation Beschwerden gegen sechs Unternehmen eingereicht – darunter Tiktok und die Onlinehändler Shein und Temu. Das EU-Recht sei eindeutig, erklärte None of Your Business am Donnerstag. Datentransfers in Länder ausserhalb der EU seien nur zulässig, wenn das Zielland den Datenschutz nicht untergrabe.
China sei jedoch «ein autoritärer Überwachungsstaat». Unternehmen könnten EU-Daten daher «realistischerweise» nicht vor dem Zugriff durch chinesische Behörden schützen. Daher müsse der Transfer persönlicher Daten von Europäerinnen und Europäern «sofort eingestellt werden», so das Europäisches Zentrum für digitale Rechte (Noyb) mit Sitz in Wien.
Die Datenschutzorganisation legte Beschwerde in fünf europäischen Staaten gegen insgesamt sechs Unternehmen ein: die Videoplattform Tiktok, die Onlinehandelsplattformen AliExpress, Shein und Temu sowie gegen die Messaging-App WeChat und den Smartphone-Hersteller Xiaomi. Sie haben ihren Sitz in China oder stammen ursprünglich aus der Volksrepublik.
Untersuchung des Datentransfers
Um herauszufinden, was chinesische Tech-Unternehmen mit europäischen Daten anstellen, stellten die einzelnen Beschwerdeführerinnen oder -führer Auskunftsersuchen nach der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bei den sechs Unternehmen. Leider habe keines der Unternehmen die «gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über Datentransfers bereit(gestellt)», teilte NOYB mit.
Laut den jeweiligen Datenschutzrichtlinien der Unternehmen «wissen wir jedoch, dass AliExpress, Shein, Tiktok und Xiaomi Daten nach China schicken». Temu und WeChat erwähnen in den Richtlinien Transfers in Drittländer – dies umfasse «höchstwahrscheinlich auch China».
Noyb forderte in den Beschwerden die Behörden auf, eine Verwaltungsstrafe zu verhängen. Sie könne bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes betragen, bei Temu wären das 1,35 Milliarden Euro, erklärte die Organisation. Die Unternehmen selbst forderte Noyb auf, die Verarbeitung von Daten mit der Datenschutzgrundverordnung «in Einklang» zu bringen.
