EU-Staaten einigen sich auf neue Sanktionen gegen Russland

Die Aussenminister der Mitgliedstaaten stimmten bei einem Sondertreffen in Paris einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission und des Auswärtigen Dienstes zu, wie der französische Aussenminister Jean-Yves Le Drian bestätigte.

Die Strafmassnahmen sollen nach Angaben des derzeitigen EU-Ratsvorsitzes bereits an diesem Mittwoch in Kraft treten. Die noch notwendigen technischen und rechtlichen Überprüfungen würden über Nacht erfolgen, teilte die französische Präsidentschaft mit. Am Mittwoch seien dann die förmliche Annahme und die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt geplant. Mit er Veröffentlichung im Amtsblatt treten die Strafmassnahmen in Kraft.

Das Sanktionspaket der EU umfasst nach Angaben aus Brüssel ein Handelsverbot für russische Staatsanleihen, um eine Refinanzierung des russischen Staates zu erschweren. Zudem sollen mehrere Hundert Personen und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste kommen.

Darunter wären nach Angaben von Diplomaten rund 350 Abgeordnete des russischen Parlaments, die für die russische Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine gestimmt haben, aber auch Banken, die in der Ostukraine Geschäfte machen. Auch sollen die Freihandelsregelungen der EU mit der Ukraine nicht mehr für die Gebiete in der Ostukraine gelten.

Von Personen, Organisationen und Unternehmen, die auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden, werden sämtliche in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren. Zudem dürfen gelistete Personen nicht mehr in die EU einreisen und mit den Betroffenen dürfen auch keine Geschäfte mehr gemacht werden.

Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen und der Auswärtige Dienst hatten den Vorschlag für das Sanktionspaket am Dienstagvormittag vorgelegt. Demnach ist es Ziel der Finanzsanktionen, den Zugang Russlands zu den Kapital- und Finanzmärkten sowie Finanzdienstleistungen der EU ins Visier zu nehmen, um «die Finanzierung eskalierender und aggressiver Massnahmen zu begrenzen». Von den russischen Banken sollen diejenigen bestraft werden, die an der Finanzierung russischer Militäroperationen und anderer Massnahmen in den Separatistengebieten beteiligt sind.

Die vorgeschlagenen Beschränkungen des Handels zwischen der EU und der Separatistengebiete würden den Angaben zufolge sicherstellen, «dass die Verantwortlichen die wirtschaftlichen Folgen ihres rechtswidrigen und aggressiven Handelns deutlich spüren».

Das Sanktionspaket ist schärfer als zunächst am Montagabend angedacht. Hintergrund ist die Entscheidung Putins, auch Truppen in die Separatistengebiete zu entsenden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Einigung der 27 Mitgliedstaaten auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland begrüsst. «Die Entscheidung Russlands, die ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk anzuerkennen, ist unrechtmässig und völlig inakzeptabel», sagte sie in Brüssel. Dasselbe gelte für den Beschluss, Truppen in diese Gebiete zu entsenden.