EU-Ratspräsident pocht auf Sicherheitsgarantien für Kiew
Trotz Orbans Blockade hält EU-Ratschef Costa an Sicherheitsgarantien für Kiew fest.
Nach der Blockade-Ankündigung von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zu möglichen Ukraine-Hilfen hält EU-Ratspräsident António Costa an langfristigen Sicherheitsgarantien für Kiew fest. «Die EU sollte sich auch darauf vorbereiten, sich an Diskussionen zu beteiligen, um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen», schreibt Costa in einem Brief an Orban, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
«Darüber hinaus werden wir zur Gewährleistung starker Sicherheitsgarantien für die Ukraine beitragen müssen, damit der Frieden Bestand hat.» Er gehe davon aus, dass sich die 27 EU-Staaten entsprechend abstimmen könnten.
Orbans Widerstand gegen EU-Unterstützung
Ungarns Ministerpräsident hatte am Samstag angekündigt, neue Unterstützungsbemühungen für die Ukraine blockieren zu wollen. In einem Brief an Costa schrieb Orban, er könne einer gemeinsamen Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel am Donnerstag nicht zustimmen.
Es gebe «strategische Unterschiede in unserem Ansatz gegenüber der Ukraine, die nicht durch Entwürfe oder Kommunikation überbrückt werden können». Die EU solle dem Beispiel der USA folgen und direkte Gespräche mit Russland über einen Waffenstillstand und eine Einigung in der Ukraine führen.
Weitreichende Entscheidungen müssen in der EU einstimmig getroffen werden. Orban hatte schon in der Vergangenheit mehrfach neue Ukraine-Hilfen blockiert.
