EU plant massiven Ausbau von Verteidigung und Wirtschaft
Die EU-Staats- und Regierungschefs beschliessen eine strategische Agenda zur Stärkung der Verteidigung und Wirtschaft.
Die Europäische Union soll sich nach dem Willen ihrer Staats- und Regierungschefs in den kommenden Jahren mehr um Verteidigung und Wirtschaft kümmern. «Wir werden gemeinsam wesentlich mehr und besser investieren», heisst es in der sogenannten Strategischen Agenda, die beim EU-Gipfel am Donnerstag beschlossen wurde. Damit soll Europa in militärischen Belangen weniger abhängig werden und seine Rüstungsindustrie deutlich stärken.
Für das Papier hatte EU-Ratspräsident Charles Michel monatelang Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs geführt. Es umreisst die Ausrichtung der EU für die kommenden fünf Jahre. Deutschland und Frankreich wollten eigentlich mehrere Änderungen durchsetzen, konnten sich aber nicht gegen den Widerstand zahlreicher anderer Länder durchsetzen.
Nach Angaben eines EU-Diplomaten seien die Forderungen von Berlin und Paris «viel zu ehrgeizig» gewesen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die Agenda als wenig ambitioniert. Unter anderem bei den Themen Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz habe sich Deutschland mehr vorstellen können.
Schuldenfinanzierung bleibt strittiges Thema
Nicht akzeptiert habe er gemeinsame Schulden, sogenannte Eurobonds, zur Rüstungsfinanzierung und die Refinanzierung nationaler Verteidigungshaushalte aus dem Budget der Europäischen Union, betonte Scholz. In dem Text heisst es unter anderem, dass der Zugang zu öffentlichem und privatem Geld verbessert und dabei «alle Möglichkeiten» ausgelotet werden sollen.
Dafür wird auch die Europäischen Investitionsbank ins Spiel gebracht. Diese hatte jüngst angekündigt, ihr Engagement in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung auszubauen. Wenn die Förderbank auch in reine Rüstungsprojekte investieren soll, müssten sich die 27 Mitgliedsländer allerdings auf eine Änderung des Mandats verständigen.
Künftig sollen der Agenda zufolge europäische Armeen besser aufeinander abgestimmt sein. Derzeit nutzen die EU-Staaten zahlreiche unterschiedliche Modelle etwa von gepanzerten Fahrzeugen, Waffen und anderer Ausrüstung. Durch eine Vereinheitlichung könnte an vielen Stellen Kosten und Aufwand eingespart werden.
EU-Wirtschaft vor grossen Herausforderungen
Mit Blick auf die Wirtschaft wird vor allem befürchtet, den Anschluss zu verlieren. So haben etwa die Corona-Pandemie und Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine schmerzlich verdeutlicht, wie abhängig die EU von funktionierenden Lieferketten und günstiger Energie ist.
Zahlreiche Rohstoffe, die etwa für E-Autos oder Windräder benötigt werden, muss der Staatenbund teils fast komplett aus einzelnen Drittländern importieren. Solch sensible Sektoren und Schlüsseltechnologien wie etwa auch die Raumfahrt, künstliche Intelligenz, Mikrochips oder Arzneimittel sollen deswegen ausgebaut werden.
Ferner will sich die EU in den kommenden Jahren darauf vorbereiten, neue Mitglieder aufzunehmen. Derzeit laufen unter anderem Beitrittsgespräche mit der Ukraine. Auch das Thema Migration wird in den kommenden Jahren vermehrt die Aufmerksamkeit des Staatenbundes bekommen.
«Unsere Werte sind unsere Stärke»
Zudem steht in dem Text: «Unsere Werte sind unsere Stärke.» Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte sollen geschützt und gefördert werden.
Damit bekommt auch der Kampf gegen den Klimawandel voraussichtlich nicht mehr die Aufmerksamkeit, die ihm während der vergangenen Legislaturperiode gewidmet wurde. An mehreren Stellen in dem Dokument wird jedoch betont, dass man auch weiterhin gegen den Klimawandel vorgehen will.
