EU-Kommission: Deutliche Kritik an deutschem EU-Agrar-Plan
Ein milliardenschwerer Plan der Bundesregierung ist der EU-Kommission zu unkonkret. Darin soll aufgezeigt werden, wie die deutsche Landwirtschaft Ernährungssicherheit und Umweltfreundlichkeit vereint.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Ansage der EU-Kommission ist eindeutig: Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) muss den deutschen Strategieplan für künftige EU-Agrar-Subventionen deutlich nachbessern.
Es seien «eindeutige Mängel» festgestellt worden und in Sachen Stimmigkeit sowie Vollständigkeit seien Verbesserungen erforderlich, heisst es unter anderem in einer Einschätzung der Kommission. Özdemirs Ministerium hat diese auf der Ministeriumsseite veröffentlicht. Zielwerte des Plans müssten zudem überarbeitet und präzisiert werden.
Der Strategieplan ist Teil einer Reform der gemeinsamen EU-Agrarpolitik, mit der die Produktion von Lebensmitteln umweltfreundlicher werden soll. Wie die einzelnen EU-Länder dies umsetzen, sollen sie in ihren nationalen Strategieplänen darlegen. Als Deutschland im Februar seinen Plan mit mehreren Wochen Verspätung eingereicht hatte, zeigte sich Özdemir noch zuversichtlich, dass dieser genehmigt wird.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) teilten bereits damals mit, die Pläne verfehlten «die Ziele beim Klimaschutz, bei der Wiederherstellung der Biodiversität, beim Ausbau des Ökolandbaus und Umbau der Nutztierhaltung».
Abhängigkeiten von Russland
Konkret heisst es in dem Antwortscheiden der Kommission zu dem deutschen Plan auch, dass Deutschland angesichts der russischen Invasion der Ukraine genauer benennen müsse, wie etwa die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und mineralischen Düngemitteln verringert werde.
Auch bestätigten sich die Befürchtungen der Umweltschützer insofern, dass die Kommission davon ausgeht, dass der deutsche Plan nur teilweise zur Stärkung von Umweltschutz, Biodiversität und Klimaschutz etwa im Rahmen des Pariser Klimaabkommens beiträgt. In dem Abkommen verpflichtet sich auch Deutschland die dauerhafte Erwärmung auf deutlich unter 2 und möglichst unter 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.
Die EU-Agrarpolitik hat ein Volumen von knapp 390 Milliarden Euro für die Jahre 2021 bis 2027. Sie steht immer wieder in der Kritik, dazu beizutragen, dass die Landwirtschaft zu sehr auf umweltschädliche Methoden setzt. Vor knapp einem Jahr hatten sich die EU-Staaten und das EU-Parlament deswegen auf die Reform der Agrarpolitik geeinigt. Auf der Seite des Agrarministeriums heisst es zu deren Bedeutung zudem: «Das Förderspektrum wirkt sich auf den Lebensbereich von etwa 40 Millionen Menschen in den ländlichen Räumen aus und ist im Landwirtschaftssektor für rund 300.000 antragstellende Betriebe relevant.»
