EU-Chefdiplomatin: Viele Details für Ukraine-Plan noch offen
Die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas äussert sich zu den Plänen der EU, die Ukraine militärisch zu unterstützen.
Die Ukraine wird auf neue Militärhilfe-Zusagen der EU noch warten müssen. Es gebe eine breite politische Unterstützung für eine entsprechende Initiative, aber auch viele Details, die noch geklärt werden müssten, sagte die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas bei einem EU-Aussenministertreffen in Brüssel. Sie verwies dabei darauf, dass auch die Verteidigungsminister der EU-Staaten einbezogen werden müssen.
Eine Grundsatzentscheidung dürfte nach Angaben von Diplomaten frühestens am Donnerstag beim Frühjahrsgipfel der Staats- und Regierungschefs getroffen werden. Die aktuellen Pläne von Kallas sehen vor, der von Russland angegriffenen Ukraine in diesem Jahr Hilfen im Wert von 20 bis 40 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Dafür sollen Mitgliedstaaten entsprechend ihrer Wirtschaftskraft Beiträge leisten.
Mitgliedsbeiträge und Ungarns Ablehnung
Um zu verhindern, dass einzelne Regierungen womöglich ihr Veto einlegen, wäre die Teilnahme allerdings freiwillig, wie aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Text aus dem Auswärtigen Dienst zu entnehmen ist. Vor allem Ungarn lehnt die EU-Militärhilfen als sinnlos und kriegsverlängernd ab. Die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban hatte zuletzt schon die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen mehrere Russen erzwungen.
Für Deutschland wäre die von Kallas gewünschten Unterstützungszusage vermutlich kein Problem, weil für dieses Jahr bereits Hilfen in Höhe von vier Milliarden Euro bewilligt sind und bald noch einmal drei Milliarden Euro hinzukommen sollen. Andere grosse Länder wie Frankreich, Italien und Spanien müssten ihre Unterstützung für die Ukraine allerdings erheblich ausbauen, wenn sie gemäss ihrer Wirtschaftskraft mit dabei sein wollten.
Deutschlands Position und Artilleriemunition
Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock warb am Montag bei dem EU-Treffen für eine entschlossene Unterstützung der Ukraine. «Wir füllen damit die Waagschale für unsere eigene Sicherheit, für die Sicherheit in Europa und für die Sicherheit der Ukraine», sagte sie.
Neben konkreten Finanzzusagen sieht die Kallas-Initiative auch ein Ziel für die Bereitstellung weitreichender Artilleriemunition vor. Teilnehmende Staaten sollen demnach in diesem Jahr die Lieferung von zwei Millionen Schuss ermöglichen.
