Estnischer Minister will Orbán das EU-Stimmrecht entziehen
Ein estnischer Minister will Viktor Orbán das EU-Stimmrecht entziehen. Der ungarische Präsident spiele in der Mannschaft Putins.
Der estnische Aussenminister Margus Tsahkna hat die Politiker der Europäischen Union zu einer härteren Linie gegen den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán aufgerufen. Im Interview der «Rheinischen Post» warf er Orbán vor, er spiele nur dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Hände. «Wir haben mit Ungarn ein sehr schwaches Land, dass in Putins Mannschaft mitspielt. Nicht in unserer europäischen.»
Tsahkna schlug vor, dem Ungarn bei wichtigen Entscheidungen, etwa zur europäischen Aussen- und Sicherheitspolitik, befristet das Stimmrecht zu entziehen. Dazu biete Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union die Möglichkeit, wenn die Sicherheit Europas und die der anderen Mitglieder gefährdet sei, sagte Tsahkna. «Das ist also genau das, was Orbán tut.»
Beschlagnahmung russischer Vermögen gefordert
Der Aussenminister Estlands rief zudem dazu auf, eingefrorenes russisches Vermögen einzuziehen. «Wir haben eingefrorene, immobile Vermögenswerte in Europa im Wert von 240 Milliarden und mehr. Das russische Zentralbankgeld liegt überwiegend in Belgien», sagte er.
Alle sechs Monate müsse über die Verlängerung der Sanktionen entschieden werden. Und jedes Mal sei die Zustimmung Ungarns dafür nötig. «Sollten sie das im Juni blockieren, laufen nicht nur die Sanktionen aus, dann müssten wir Putin die 240 Milliarden Euro aushändigen.»
Um gegenüber der europäischen Bevölkerung deswegen nicht in Erklärungsnot zu geraten, sollten diese Vermögenswerte beschlagnahmt werden. Dazu gebe es rechtliche Möglichkeiten, so der Minister. «Wir können doch nicht von unseren Steuerzahlern Geld verlangen, um die Ukraine zu unterstützen, und nicht von Russland, das der Aggressor ist.» Russland hatte sein Nachbarland vor gut drei Jahren überfallen.
