Estland verschärft Sanktionen gegen Georgien
Estland hat wegen der Gewalt gegen proeuropäische Demonstranten in Georgien Sanktionen gegen 14 weitere Verantwortliche aus Tiflis verhängt.
Estland hat angesichts der Gewalt gegen proeuropäische Demonstranten in Georgien seine Sanktionen gegen die Führung in Tiflis ausgeweitet. Nach Angaben des Aussenministeriums in Tallinn wurden Strafmassnahmen gegen 14 weitere Personen verhängt, die für die Unterdrückung von Protesten in der Südkaukasusrepublik verantwortlich gemacht werden.
Darunter ist auch Ministerpräsident Irakli Kobachidse, dem nun wie allen anderen auf der schwarzen Liste die Einreise nach Estland verboten ist. «Die Gewalt, die die georgischen Behörden gegen Demonstranten, Journalisten und Oppositionsführer anwenden, ist inakzeptabel, kriminell und verstösst gegen die Menschenrechte», sagte der estnische Aussenminister Margus Tsahkna.
Aufruf zu EU-weiten Reaktionen
Der Chefdiplomat des baltischen EU- und Nato-Landes rief auch andere EU-Staaten zu entsprechenden Reaktionen auf. Estland hatte zuvor bereits gemeinsam mit den beiden anderen Baltenstaaten Lettland und Litauen Sanktionen gegen elf führende georgische Politiker verhängt.
In Georgien gibt es seit Ende Oktober Proteste gegen die Regierungspartei, die sich mit dem Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen bis Ende 2028 durch Ministerpräsidenten Irakli Kobachidse verschärft haben. Es kam zu gewaltsamen Ausschreitungen, Verletzten und mehreren Hundert Festnahmen. Der Polizei wird Gewalt und Folter vorgeworfen.
