Ermittlungen wegen angeblicher Sabotage in Georgien
In Georgien wird wegen versuchter Sabotage und staatsfeindlicher Aktivitäten ermittelt. Dabei dauern die Proteste weiterhin an.
Die Staatsanwaltschaft hat inmitten der seit Monaten andauernden Proteste in Georgien Ermittlungen wegen versuchter Sabotage und vom Ausland befeuerter staatsfeindlicher Aktivitäten eingeleitet. Hintergrund ist lokalen Medien zufolge ein Antrag der Bewegung «Einiges Neutrales Georgien». Die Bewegung gilt als regierungsnah und beschuldigte die proeuropäische Opposition der Spionage.
Im Oktober hatte die Wahlkommission die Regierungspartei «Georgischer Traum» zur Siegerin erklärt. Die Opposition erkennt das Ergebnis nicht an. Sie spricht von Wahlfälschung und boykottiert das Parlament der Schwarzmeer-Republik. Ein Grossteil der Gewählten gab seine Mandate zurück.
Ausweitung des Protests nach EU-Beitrittsstopp
Die Proteste weiteten sich aus, als Ministerpräsident Irakli Kobachidse im November Gespräche über einen möglichen EU-Beitritt bis Ende 2028 auf Eis legte. Seitdem demonstrieren jeden Abend Menschen gegen den zunehmend autoritären Kurs der Regierungspartei und für eine Wiederholung der Wahl. Bei den Protesten kam es zu Ausschreitungen mit zahlreichen Verletzten.
Hunderte wurden festgenommen – darunter auch Oppositionspolitiker. Der Polizei wird Gewalt und Folter vorgeworfen. Mehrere europäische Staaten und die USA haben deshalb Sanktionen gegen die politische Führung in Tiflis verhängt.
