Einigung vor Sondierung in Berlin: Kein Kontakt zu Kriminellen
Als Voraussetzung für Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung in Berlin haben die Linke, die Grünen und die sozialdemokratische SPD vereinbart, Kontakte zur organisierten Kriminalität strikt zu meiden und bei Verstössen zu ahnden.
Die Vereinbarung ist Ergebnis einer Debatte um Ferat Koçak, einen Abgeordneten der Linken im Bundestag, nach dem Sieg der Linken bei der Wahl des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 20. September. Koçak musste sich wegen umstrittener Kontakte zu einem arabischstämmigen Clan in der deutschen Hauptstadt aus der Öffentlichkeit und aus dem Innenausschuss des deutschen Parlaments zurückziehen. Er hatte seinen Chatkontakt mit einem bekannten Mitglied der Familie eingeräumt und als Fehler bezeichnet.
Mitglieder der Regierung Berlins, Mandatsträgerinnen und -träger der Fraktionen und «unsere Parteien wahren eine klare Distanz zu Personen und Personenkreisen, die der organisierten Kriminalität zugerechnet werden», heisst es in der Vereinbarung, die die drei Parteien nun vorstellten.
Bereits die proaktive Kontaktaufnahme oder -erwiderung mit einzelnen Personen stelle einen schwerwiegenden Verstoss gegen die Grundsätze dar. Massgeblich seien konkrete Erkenntnisse. Hinweise auf entsprechende Verbindungen sollten konsequent aufgeklärt werden. «Bei Verstössen informieren wir die Koalitionspartner und ziehen nach unseren jeweiligen Regularien Konsequenzen bis zum Fraktions- und auch Parteiausschluss.»
