Deutschland stellt China-Politik neu auf
In langen Verhandlungen hat die deutsche Regierung eine neue China-Strategie ausgearbeitet. Peking wird gleichzeitig als Partner und als Rivale gesehen.
Das Wichtigste in Kürze
- Deutschland hat eine neue Strategie im Umgang mit China.
- Ein 61-Seiten-Papier regelt die künftige Herangehensweise.
- Wichtig ist: China wird sowohl als Partner als auch als Gegner betrachtet.
Nach monatelangen Verhandlungen hat die deutsche Regierung ihre China-Politik auf eine neue Grundlage gestellt.
Das Kabinett beschloss am Donnerstag ihre 61 Seiten starke China-Strategie, die Leitlinie für den künftigen Umgang mit der zweitgrössten Volkswirtschaft nach den USA und einer der stärksten Militärmächte sein soll. Dabei gilt der Grundsatz, dass China zwar Partner, aber auch Wettbewerber und systemischer Rivale ist.
Aussenministerin Baerbock hatte am Mittwoch gesagt, von der Strategie solle die Botschaft ausgehen, «dass wir gemeinsam mit allen Partnern auf dieser Welt, mit allen Ländern auf dieser Welt in Frieden und Freiheit leben wollen – und dass wir zugleich nicht naiv sind». Einseitige Abhängigkeiten müssten als Lehre aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine reduziert werden.
Wirtschaftliche Abhängigkeit soll reduziert werden
Der Krieg hatte die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas offengelegt und die Regierung zu einem Umsteuern in der Energiepolitik in kürzester Zeit gezwungen. Als Lehre daraus soll nun die massive wirtschaftliche Abhängigkeit der Exportnation Deutschland von China reduziert werden.
In der deutschen Regierung gab es bisher unterschiedliche Herangehensweisen in der China-Politik. Die Grünen traten mit Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck für einen härteren Kurs gegenüber Peking als Kanzler Olaf Scholz (SPD) ein.
Das zeigte sich zuletzt vor allem bei der Beteiligung des chinesischen Staatsunternehmens Cosco an einem Container-Terminal im Hamburger Hafen, die gegen den Widerstand der Grünen zustande kam.
