Deutschland startet neuen Vorstoss für UN-Resolution
Als «Armutszeugnis» bezeichnet Aussenminister Maas das Scheitern des UN-Sicherheitsrats in der Corona-Krise. Für ihn stellt sich das wichtigste Gremium damit selbst in Frage.
Das Wichtigste in Kürze
- Deutschland will einen neuen Vorstoss für eine Resolution des UN-Sicherheitsrats zur Corona-Pandemie starten.
Es sei ein «Armutszeugnis» für den Sicherheitsrat, dass er sich bei diesem wichtigen globalen Thema bisher nicht einig geworden sei, sagte Aussenminister Heiko Maas (SPD) in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. «Es kann nicht sein, dass der Sicherheitsrat sprachlos bleibt, wenn die ganze Welt es mit einer solchen Pandemie zu tun hat.»
Deutschland übernimmt am 1. Juli für einen Monat den Vorsitz in dem wichtigsten UN-Gremium. Eine Corona-Resolution ist bisher an einem Streit zwischen den USA und China gescheitert, in dem es vor allem um die Rolle der Weltgesundheitsorganisation WHO geht. US-Präsident Donald Trump wirft der WHO vor, im Sinne Chinas zu handeln, und will sie nicht in einer Resolution erwähnt sehen.
«Das ist ein weiteres Beispiel dafür, dass der Sicherheitsrat kurz vor der Handlungsunfähigkeit steht», sagte Maas. «In den grossen, aktuellen Krisen wie Syrien oder Corona wird der Sicherheitsrat nicht mehr den Ansprüchen gerecht, die man an ihn haben müsste. Es gibt eine dauerhafte Selbstblockade - mal von der einen, mal von der anderen Seite.» Maas forderte China und die USA auf, ihre Differenzen bei einem so globalen Thema wie Corona zurückstellen.
Er bekräftigte auch die schon seit vielen Jahren von Deutschland und zahlreichen weiteren Ländern erhobene Forderung, den UN-Sicherheitsrat umfassend zu reformieren. «Wie der Sicherheitsrat sich gerade präsentiert, zeigt, dass die Notwendigkeit einer Reform so dringend ist wie noch nie. Bei dem Thema kommt man aber nicht mehr mit Trippelschritten voran», betonte Maas. Er bekräftigte auch, dass ein Ziel Deutschlands bei einer solchen Reform ein ständiger Sitz in dem Gremium wäre.
Derzeit gehören nur fünf Länder dem Gremium permanent an: die Atommächte USA, China, Russland, Frankreich und Grossbritannien. Auf den zehn weiteren Sitzen wechseln sich einige der 188 anderen UN-Mitgliedstaaten ab und bleiben dann jeweils für zwei Jahre in dem Gremium. Deutschland bewirbt sich alle acht Jahre und gehört jetzt noch bis Ende des Jahres dem Sicherheitsrat an.
Die Struktur des Sicherheitsrats stammt aus der Zeit des Kalten Krieges. Danach gab es mehrere Reformversuche, die allesamt scheiterten. Deutschland setzt sich mit anderen Ländern dafür ein, dass die Zahl der ständigen Sitze erweitert wird und auch Afrika und Lateinamerika dabei berücksichtigt werden.
