Deutschland fordert erneut Schutz der Zivilbevölkerung in Rafah

«Deutschland hat die israelische Regierung angesichts der angekündigten Militäroffensive in Rafah im südlichen Gazastreifen erneut eindringlich zum Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung dort aufgerufen. «Wir sind angesichts der Lage in Rafah sehr besorgt. Dort sind ja über eine Million Menschen auf sehr engem Raum, (...) die dort Schutz suchen vor den Militäroperationen und die im Grunde ja nirgendwo anders mehr hin können», sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin.

Es gelte, was Aussenministerin Annalena Baerbock schon am Wochenende erklärt habe: Bevor es zu weiteren grösseren Offensiven auf Rafah gegen die Hamas kommen sollte, müsse Israel klar darlegen, «wo und wie diese Menschen Schutz finden können – und zwar effektiven Schutz finden können».

An diesem Mittwoch will Baerbock nach Angaben des Sprechers zu ihrer fünften Reise nach Israel und zur insgesamt sechsten Reise in die Region seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober aufbrechen. Bei dem zweitägigen Israelbesuch seien Gespräche mit Staatspräsident Izchak Herzog, Premierminister Benjamin Netanjahu sowie ihrem Amtskollegen Israel Katz geplant.

Im Fokus werde der politische Weg hin zu einer neuen humanitären Feuerpause in Gaza stehen, um ein Zeitfenster für die Freilassung weiterer Geiseln und Verhandlungen über einen nachhaltigen Waffenstillstand zu schaffen, sagte der Sprecher weiter. Darüber hinaus werde es auch um die schwierige humanitäre Lage im südlichen Grenzort Rafah sowie im Gazastreifen insgesamt gehen.

Ein Besuch in den palästinensischen Gebieten oder einem anderen Land in der Region sei derzeit nicht geplant. Das Auswärtige Amt forderte erneut, es müssten mehr humanitäre Lieferungen nach Gaza kommen. «Die Menschen müssen besser und effektiver geschützt werden und besser und effektiver versorgt werden», betonte der Sprecher.

Zu Vertreibungen aus Gaza und den palästinensischen Gebieten dürfe es nicht kommen. Auch aus diesem Grund müsse bei den israelischen Operationen gewährleistet werden, dass die Menschen dort effektiven Schutz hätten. Auf die Frage, ob das Auswärtige Amt den Eindruck habe, dass die deutschen Appelle irgendeinen Einfluss auf die israelische Regierungslinie hätten, sagte der Sprecher, es sei immer gut, im Gespräch zu bleiben.

Es gebe intensive Kontakte zu den israelischen Partnern. Dem diene auch der Besuch der Ministerin in dieser Woche. «Wir sind sehr klar in dem, wie wir sozusagen unsere Position darlegen und werden das auch weiterhin tun.»