Deutsche Rüstungsgüter über Umwege nach Saudi-Arabien geliefert
Trotz eines Exportstopps hat die deutsche Regierung seit Anfang 2019 auf Umwegen zu Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien beigetragen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die deutsche Regierung stoppte den Rüstungsexport nach Saudi-Arabien nicht.
- Dies trotz eines Exportstopps, der eigentlich geplant war.
Trotz eines Exportstopps hat die deutsche Regierung seit Anfang 2019 auf Umwegen zu Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien beigetragen.
Im vergangenen Jahr erlaubte sie Frankreich in zwei Fällen, Rüstungsgüter im Gesamtwert von 4,87 Millionen Euro aus deutscher Produktion in den autoritär geführten Wüstenstaat zu exportieren.
2020 stimmte sie einer solchen Lieferung aus Südkorea zu. Das geht aus einer Antwort des deutschen Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Aussenpolitikerin Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen-Presse-Agentur vorliegt.
Danach ermöglichte die Bundesregierung 2019 und 2020 über drei sogenannte Sammelausfuhrgenehmigungen auch die Lieferung von Teilen für Kampfjets der Typen «Eurofighter» und «Tornado», die für Saudi-Arabien bestimmt sind. Beide Flugzeuge sind europäische Gemeinschaftsprodukte.
Rüstungsexport wegen Menschenrechtslage umstritten
Umstritten sind Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien derzeit nicht nur wegen der Menschenrechtslage in dem autoritär regierten Königreich, sondern vor allem wegen seiner Rolle im Jemen-Krieg. Saudi-Arabien führt seit mehr als fünf Jahren eine Allianz arabischer Staaten an, die im Jemen gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft.
SPD und Union hatten sich im März 2018 im Koalitionsvertrag auf einen Rüstungsexportstopp für alle «unmittelbar» am Jemen-Krieg beteiligten Länder verständigt. Für Saudi-Arabien wurden ab November 2018 auch die bereits genehmigten Exporte unterbunden, im März 2019 wurde das Moratorium aber wieder gelockert. Seitdem ist die Zulieferung zu Gemeinschaftsprodukten mit Partnerländern wieder erlaubt.
