Demonstration in Mailand gegen Matteo Salvinis Einwanderungspolitik
Das durchgewunkene Einwanderungsdekret Salvinis kommt nicht bei allen gut an. Heute Samstag kam es im italienischen Mailand zu Demos.
Das Wichtigste in Kürze
- Hunderte Italiener demonstrierten heute Samstag gegen Matteo Salvini.
- Umstritten ist insbesondere seine Verschärfung des Einwanderungsgesetzes.
Hunderte Menschen haben heute Samstagnachmittag in Mailand gegen die Einwanderungspolitik der italienischen Regierung demonstriert. Der Protest richtete sich unter anderem gegen ein von InnenministerMatteo Salvini entworfenes Einwanderungs- und Sicherheitsgesetz, das diese Woche vom Parlament verabschiedet wurde.
Die Demonstranten skandierten Slogans gegen Salvini von der rechtsnationalistischen Lega und gegen die geplante Schliessung eines Flüchtlingszentrums in Mailand. Dieses soll in ein Zentrum umgewandelt werden, in dem Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung im Hinblick auf die Ausweisung aus Italien eingesperrt werden sollen.
Zur Demonstration hatten mehrere linksgerichtete Gruppen und Gewerkschaften aufgerufen.
Am Mittwochabend hatte nach dem Senat auch die Abgeordnetenkammer das umstrittene Einwanderungsgesetz von Innenminister Salvini mit grosser Mehrheit gebilligt. Durch das Gesetz wird die Vergabe von humanitären Aufenthaltsgenehmigungen stark eingeschränkt und die Ausweisung von Migranten erleichtert. Auch die Verteilung und Unterbringung von Asylwerbern wird neu geregelt: Die meisten sollen künftig in grossen Auffangzentren untergebracht werden.
